OGH 1Ob593/86 (RS0069970)

nur: Grundsätzlich ist das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Todes des bisherigen Mieters zu beurteilen; nachträgliche Änderungen müssen jedoch insoweit berücksichtigt werden, als sie zum Zeitpunkt des Todes des Mieters für die nächste Zeit zu erwarten waren. (T1)

nur: Grundsätzlich ist das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Todes des bisherigen Mieters zu beurteilen. (T2) <br/>Veröff: SZ 62/200

nur T2; Beisatz: Nachträgliche Änderungen sind, wenn überhaupt, nur zugunsten des Mieters zu berücksichtigen. (T3)

nur T2

Auch; nur T2; Beisatz: Nachträgliche Änderungen und Entwicklungen der Sachlage bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie den Schluss zulassen, dass ein schutzwürdiges Interesse auch schon zum Zeitpunkt der Kündigung gegeben war. (T4)

nur T1

nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Ein im Todeszeitpunkt des früheren Mieters bestehendes Eintrittsrecht eines Angehörigen kann nicht im Nachhinein dadurch wieder wegfallen, dass das zum maßgeblichen Zeitpunkt bestehende Wohnbedürfnis später auf Grund einer anderen Wohnmöglichkeit wegfällt. (T5)

Vgl auch; nur T2; Beis ähnlich wie T3

Beis wie T3; Beis wie T5

nur T1; Beisatz: Die freiwillige Aufgabe einer unbefristet gemieteten, nur subjektiv als Übergangslösung gedachten Wohnung ist keine nachträgliche Änderung, die im Zeitpunkt des Todes des Hauptmieters für die nächste Zeit unter Heranziehung einer objektiven Betrachtungsmöglichkeit zu erwarten war. (T6)<br/>Bem: So schon 9 Ob 331/00t. (T7)

Beis wie T3