Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO abgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Ob ein dringendes Wohnbedürfnis im Sinne eines schutzwürdigen Interesses besteht, auch weiterhin in der Wohnung des verstorbenen Hauptmieters zu bleiben, ist immer anhand der Gesamtumstände des Einzelfalles zu beurteilen (MietSlg 50.309). Schon dieser Umstand zeigt, dass eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO in diesen Fällen grundsätzlich nicht zu lösen ist.
Selbst unter Heranziehung des Grundsatzes, dass das Vorhandensein einer rechtlich gleichwertigen Wohnmöglichkeit nicht schon schematisch und generell zur Verneinung des dringenden Wohnbedürfnisses an der aufgekündigten Wohnung führen muss, hat das Berufungsgericht die Rechtsprechung berücksichtigt, dass auch in diesen Fällen eine dringende Notwendigkeit bestehen muss, in der aufgekündigten Wohnung zu verbleiben bzw die Unzumutbarkeit, in der P*****gasse zu wohnen, nachgewiesen werden muss (MietSlg 45.265/11).
Die bloße Absicht, die Wohnung in der P*****gasse nur bis zum Tode der Mutter als Übergangslösung zu benützen, ist, auch wenn dies mit dem Vermieter dieser Wohnung besprochen worden wäre, nicht entscheidend. Nicht nur, dass dieser Umstand keinen Niederschlag im Mietvertrag gefunden hat, schließt er die Möglichkeit dort auch das Wohnbedürfnis zu befriedigen, nicht aus. Es ist daher vom Vorhandensein einer ausreichenden und gleichartigen Wohnmöglichkeit auszugehen. Auch wenn der Erstbeklagte die Miete der Wohnung in der P*****gasse als Übergangslösung ansah, schließt dies die rechtliche Gleichwertigkeit der ausreichenden Wohnmöglichkeit nicht aus, noch hat der Erstbeklagte damit eine dringende Notwendigkeit nachgewiesen, in der aufgekündigten Wohnung zu verbleiben. Die freiwillige Aufgabe dieser unbefristet gemieteten Wohnung in der P*****gasse war daher keine nachträgliche Änderung, die im Zeitpunkt des Todes des Hauptmieters für die nächste Zeit unter Heranziehung einer objektiven Betrachtungsmöglichkeit zu erwarten war (MietSlg 38.317).