OGH 6Ob599/81; 1Ob38/84; 1Ob645/85; 1Ob633/85; 2Ob5/86; 1Ob19/87; 6Ob585/87; 8Ob627/87; 1Ob570/88; 8Ob668/88; 4Ob2314/96i; 1Ob208/97p; 1Ob2396/96a; 5Ob280/02s; 1Ob127/04i; 8Ob136/08w; 8Ob17/17h; 4Ob171/18b; 2Ob83/21a; 4Ob117/22t (RS0046234)

Veröff: SZ 54/190 = RZ 1982/55 S 199

Veröff: JBl 1986,38

Auch; Beisatz: Wurde die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges von den Vorinstanzen - wenn auch von Amts wegen und nur in den Gründen ihrer Entscheidungen - übereinstimmend bejaht, so liegt eine dem OGH bindende Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges vor, so dass diese - von den Parteien in keinem Verfahrensstadium aufgeworfene - Frage nicht mehr zu untersuchen ist. (T1)

Auch; Beis wie T1 nur: Wurde die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges von den Vorinstanzen übereinstimmend bejaht, so liegt eine dem OGH bindende Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges vor, so dass diese Frage nicht mehr zu untersuchen ist. (T2); Beisatz: § 42 Abs 3 JN wird erweiternd ausgelegt. (T3)

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1

Auch

Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Diese Einschränkung gilt im Hinblick auf die internationale Zuständigkeit auch im Anwendungsbereich der EuGVVO. (T4); Veröff: SZ 2017/67

Auch; Beisatz: Streitanhängigkeit. (T5); Veröff: SZ 2018/81

Anm: Veröff: SZ 2021/108

Vgl; Beis wie T4