OGH 1Ob67/72 (RS0013418)

Veröff: SZ 45/49 = JBl 1973,148 = MietSlg 24048 = EvBl 1972/270 S 519

Veröff: MietSlg 25059 = MietSlg 25592/25

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 67/72

Veröff: MietSlg 30043

nur: Der vom Minderheitseigentümer oder Hälfteeigentümer ohne Zustimmung der übrigen Eigentumsgenossen abgeschlossene Bestandvertrag bindet diese nicht; sie können vielmehr gegen den Bestandnehmer mit Räumungsklage vorgehen. (T1) Veröff: MietSlg 33071

nur T1

Vgl; Beisatz: Hier: Der überstimmte Minderheitseigentümer kann, solange die Maßnahme nicht von Außerstreitrichter bewilligt ist, gegen den Bestandnehmer mit Räumungsklage vorgehen. (T2) Veröff: SZ 59/203 = JBl 1987,445

nur T1; Veröff: SZ 60/183 = WoBl 1988,17

Veröff: WoBl 1988,36

nur T1

Auch

Auch; Veröff: EvBl 1993/186 S 772

Auch; nur T1; Beis wie T2

nur T1

Beisatz: Ein bloß mit einem Hälfteeigentümer oder Minderheitseigentümer ohne Zustimmung durch die anderen Teilhaber geschlossener Bestandvertrag verpflichtet zwar jene, dem Vertragspartner die zugesicherte Rechtsstellung zu verschaffen, ein auch die Eigentumsgemeinschaft als solche bindender Rechtstitel zum Gebrauch des Gemeinschaftsguts oder einzelner Teile hievon ist dieser Vertrag hingegen nicht, sodass dem anderen Hälfteeigentümer gegen den Dritten die Räumungsklage nur verwehrt wäre, wenn er der Begründung des Benützungsrechtsverhältnisses durch seinen Teilhaber wenigstens konkludent zugestimmt hätte. (T3)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Vgl

Vgl; Beis wie T3