OGH 8Ob203/70 (RS0049030)

Veröff: EvBl 1971/106 S 179 = JBl 1971,200

Auch; Beisatz: Hier: Fehlende Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters eines Minderjährigen. (T1)

Veröff: MietSlg 25255

Beisatz: Hier: Fehlende Zustimmung des Kollisionskurators. (T2)

Beis wie T2

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Das Gericht kann nur die Zustimmung des anderen, nicht handelnden Elternteils, nicht aber auch die Handlung des gesetzlichen Vertreters selbst ersetzen. (T3)<br/>Beisatz: Hier: Zustimmung des Jugendwohlfahrtsträgers als gesetzlicher Vertreter zum Abschluss des Pflegevertrags. (T4)

Auch; Beisatz: Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung kann keinesfalls die fehlende Genehmigung eines Geschäfts durch den gesetzlichen Vertreter ersetzen. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Fehlende Genehmigung eines von der unter Sachwalterschaft stehenden Person als Mieter allein geschlossenen Mietvertrags durch den Sachwalter. (T6)

Auch; Beisatz: Hier: Eine die Einbringung von medienrechtlichen Entschädigungsanträgen genehmigende Vertretungshandlung des gesetzlichen Vertreters ist zwingende Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit. (T7)

Vgl auch; Auch Beis wie T7

Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Kommt die Obsorge beiden Elternteilen zu und ist ein Elternteil infolge Interessenkollision von der Vertretung der Minderjährigen ausgeschlossen, so verliert der von der Kollision betroffene Elternteil auch sein Zustimmungsrecht nach § 167 Abs 2 und 3 ABGB, ohne dass es der Bestellung eines Kollisionskurators bedarf. (T8)<br/>Veröff: SZ 2014/35

Auch; Beis wie T2

Beis wie T2; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T2

Beis wie T2