OGH 7Ob4/62 (RS0008813)

Beisatz: Soferne es sich nicht bloß um die Rechte der Gründer untereinander handelt. (T1)

Beisatz: Satzungen einer Genossenschaft. (T2)<br/>Veröff: SZ 47/78 = RZ 1974/114 S 210 = NZ 1975,75

Beisatz: "Nationales Sportgesetz der obersten Nationalen Sportkommission" des ÖAMTC. (T3)

Veröff: EvBl 1978/182 S 578

Beisatz: Eine am Zweck des Genossenschaftsvertrages ausgerichtete Auslegung mehrdeutiger, lückenhafter, einander scheinbar widersprechender oder sich wechselseitig einschränkender Regelungen hat davon auszugehen, dass das Statut im Rahmen des Gesetzes nach den allgemeinen und besonderen Bedürfnissen der Genossenschaft deren Funktionieren sichern und befördern soll. (T4) <br/>Veröff: HS X-XI/23

Vgl auch; Beisatz: Vereinsstatuten sind im Zweifel gesetzeskonform und im Sinne der Vereinsfreiheit auszulegen. Die Auslegung der Satzung des Vereins hat wie die einer generellen Norm zu erfolgen; es kommt auf den objektiven Sinn und nicht bloß auf die subjektive Interpretation der Proponeten an. (T5)<br/>(siehe VfGH 18.06.1980, B 122/79) = JBl 1981,84

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Der bisherigen Übung (Observanz) kann Bedeutung zukommen. (T6) <br/>Veröff: SZ 58/15 = GesRZ 1985,38

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Die Auslegung hat sich an der Gesetzestreue, dem Vereinszweck und den berechtigten Interessen der Mitglieder zu orientieren. (T7) <br/>Veröff: SZ 58/178 = EvBl 1986/132 S 531

Auch; Beisatz: Maßgebend ist der objektive Sinngehalt der Bestimmungen (hier: Sonderrecht für den fußballerischen Bereich). (T8)

Beis wie T2

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8 nur: Maßgebend ist der objektive Sinngehalt der Bestimmungen. (T9)<br/>Beis wie T7

Ähnlich; Beis wie T7

nur: Bestimmungen in Vereinsstatuten bzw. Durchführungsbestimmungen sind grundsätzlich nicht nach § 914, sondern nach §§ 6 ff ABGB auszulegen. (T10)<br/>Beis wie T7

Vgl auch; Beisatz: Die Auslegung der Satzung ist nach den Grundsätzen der §§ 6 f ABGB so vorzunehmen, dass ein billiges und vernünftiges Ergebnis erzielt wird. (T11)

Beis wie T7; Beis wie T9; Beisatz: Unklare Bestimmungen sind in vernünftiger und billiger Weise so auszulegen, dass deren Anwendung im Einzelfall brauchbare Ergebnisse zeitigt. (T12)

Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T12

Beisatz: Vereinssatzungen sind wie generelle Rechtsnormen gemäß § 6 und § 7 ABGB auszulegen. (T13)<br/>Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T12

Beis wie T10 nur: Bestimmungen in Vereinsstatuten sind grundsätzlich nicht nach § 914, sondern nach §§ 6 ff ABGB auszulegen. (T14)

Veröff: SZ 2005/57

Beis wie T7; Beis wie T12; Beisatz: Statutenbestimmungen über Ausschlussgründe, zumal es sich beim Ausschluss aus einen Verein um die schwerste Vereinsstrafe handelt, sind eng auszulegen. (T15)

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T12; Beisatz: Der Auslegung von Vereinsstatuten kommt grundsätzlich keine Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu. (T16)

Beis wie T7; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Auslegung von § 20 der Bestimmungen für Tischtennis-Wettbewerbe in Österreich des Dachverbandes der Landestischtennisverbände.(T17)

Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T7; Beis wie T12<br/>Veröff: SZ 2009/135

Beis wie T9; Beis wie T12; Beis ähnlich wie T13; Beis wie T7 nur: Die Auslegung hat sich am Vereinszweck und den berechtigten Interessen der Mitglieder zu orientieren. (T18)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Das in den Statuten vorgesehene „Schiedsgericht“ ist bei Fehlen des Formerfordernisses nach den §§ 577 ff ZPO als Schlichtungseinrichtung im Sinn des § 8 VerG anzusehen, weil andernfalls die Statuten keine Schlichtungseinrichtung vorsähen, was § 3 Abs 2 Z 10 und § 8 VerG widerspräche. (T19)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9; nur T10; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14; Beisatz: Hier: § 3 Abs 3 der Geschäftsordnung einer Gewerkschaft. (T20)

Beis wie T16

Auch; nur: Vereinsstatuten sind nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen. (T21)<br/>

Auch; Beis wie T14; Beis wie T5; Beis wie T11

Auch; Beis wie T16

Beis wie T9; Beis wie T18

Beis wie T16; Beisatz: Hier: Satzung einer Kammer-Innung. (T22)

Beisatz: Auslegung einer Schiedsklausel in Stiftungserklärung. (T23)

Vgl; Beisatz: Hier: Bringungsgenossenschaft. (T24)