OGH 3Ob433/54 (RS0061101)

Beisatz: Begehren auf Ausfolgung des Rangordnungsbescheides. (T1)

Beisatz: Sie haben auch an seiner Erfüllung - auch durch Ausstellung bzw Unterfertigung einer Urkunde mitzuwirken. (T2)

Beis wie T2

Veröff: RZ 1966,88 = LwBetr 1967,12

Beisatz: Hier: § 1 oöGVG (T3)

Veröff: SZ 42/21 = EvBl 1969/409 S 632

Beisatz: Selbst jahrelange Dauer des verbotswidrigen Schwebezustandes kann nicht zur Ungültigkeit des (Pachtvertrages) Vertrages führen. (T4) Veröff: SZ 42/49 = EvBl 1969/356 S 549 = MietSlg 21142

Veröff: SZ 44/19 = JBl 1971,624

Veröff: SZ 44/87 = JBl 1972,100

Beis wie T2; Veröff: JBl 1974,525

Beisatz: Beide Teile sind verpflichtet, alles in ihren Kräften stehende zu unternehmen, um den Vertrag volle Wirksamkeit zu verschaffen. (T5) Veröff: JBl 1975,652 (Kritik Bydlinski) = QuHGZ 1977 H3/155

Beisatz: In der Zwischenzeit hat jeder Vertragspartner das Seinige dazu beizutragen, damit das Geschäft genehmigt werden kann, und alles zu vermeiden, was eine spätere Erfüllung vereiteln könnte. (T6)

Beis wie T2; Beisatz: hier: Mitwirkung an dem Abschluß eines notariellen Kaufvertrages, zu dem sich die Vertragspartner mündlich verpflichtet haben. (T7)

Beisatz: Auseinandersetzung mit Bydlinski (JBl 1975,652) und Steiner (JBl 1974,506). (T8) Veröff: SZ 52/1 = JBl 1980,201

Beis wie T5; Beis wie T6; Veröff: SZ 60/6 = EvBl 1987/116 S 438 = JBl 1987,513

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6

Vgl; Beisatz: Ein Vertrag ist nicht in Schwebe, sondern von allem Anfang an nichtig, wenn die Parteien die grundverkehrsbehördliche Zustimmung gar nicht beantragen wollen, weil sie wissen, dass diesem Vertrag nicht zugestimmt werde. (T9) Veröff: SZ 62/42

Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 66/133 = EvBl 1994/66 S 314 = ZfRV 1994,126

Vgl

Vgl auch; Beisatz: Die Genehmigung eines Vertrags durch die Grundverkehrsbehörde ist nach ständiger Rechtsprechung eine aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit des Vertrags. Der aufschiebend bedingt geschlossene Vertrag wird durch den Bedingungseintritt wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt befindet er sich in einem Schwebezustand. Dieser endet nicht nur durch die Genehmigung des Vertrags, sondern auch durch ihre Versagung oder durch die Feststellung, dass der Vertrag keiner Genehmigung bedarf. (T10); Veröff: SZ 74/96

Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Durch eine (kassatorische) Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes würde aber das bisher abweisende grundverkehrsbehördliche Genehmigungsverfahren neuerlich in Gang gesetzt und der "Schwebezustand" wieder hergestellt werden. Allerdings ist der Anspruch auf Eigentumsübertragung zufolge der Verweigerung der Genehmigung des Kaufvertrages durch die Grundverkehrsbehörde und mangels einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag der gefährdeten Parteien, ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht voll bescheinigt, weshalb den gefährdeten Parteien der Erlag einer Sicherheitsleistung gemäß § 390 Abs 1 EO aufgetragen werden kann. (T11)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Bei aufrechtem Schwebezustand des zwischen den Streitteilen geschlossenen Kaufvertrags ist das auf titellose Benützung gestützte Räumungsbegehren abzuweisen. (T12)

Auch; Beis wie T10; Auch Beis wie T9; Veröff: SZ 2010/142

Auch

Veröff: SZ 2015/90

Beis wie T10

Beis wie T10