OGH 15Os20/06i (RS0121837)

OGH15Os20/06i15.12.2021

Rechtssatz

Aus dem in § 65 Abs 1 StGB verankerten Prinzip beiderseitiger Strafbarkeit ergibt sich für das Geschworenenverfahren das Erfordernis, die Hauptfrage an den Elementen sowohl der inländischen als auch der ausländischen Strafbestimmung auszurichten und die Laienrichter über all diese Elemente zu instruieren. Demnach sind dann, wenn die ausländische Norm für die Strafbarkeit im Tatortstaat auf ein zusätzliches, dem inländischen Strafgesetz fremdes Deliktsmerkmal abstellt, Fragestellung und Rechtsbelehrung auch darauf zu erstrecken.

Normen

StGB §65 Abs1
StPO §312 Abs1
StPO §321 Abs2
StPO §345 Abs1 Z8

15 Os 20/06i	OGH	15.02.2007

14 Os 88/16x	OGH	29.11.2016
Vgl

15 Os 143/16t	OGH	24.05.2017
Auch; Beisatz: Auch zur beiderseitigen Strafbarkeit nach § 65 Abs 1 StGB ist daher nicht die Rechtsfrage zu stellen, ob die Tat „durch die Gesetze des Tatorts mit Strafe bedroht“ oder ob das konkret nach einer bestimmten gesetzlichen Norm der Fall sei, vielmehr hat lediglich die den Geschworenen gestellte Frage das erforderliche Tatsachensubstrat zu den Elementen sowohl der inländischen als auch der ausländischen Strafbestimmung zu enthalten. (T1)

14 Os 32/17p	OGH	05.09.2017
Vgl; Beis ähnlich wie T1

11 Os 84/17p	OGH	12.12.2017
auch

13 Os 130/18v	OGH	19.12.2018
Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 3g VG. (T2)

11 Os 49/20w	OGH	08.01.2021
Vgl

12 Os 134/20b	OGH	25.03.2021
Vgl

11 Os 111/21i	OGH	15.12.2021
Vgl; Beis wie T2

Dokumentnummer

JJR_20070215_OGH0002_0150OS00020_06I0000_003