OGH 10ObS30/02p (RS0116849)

Veröff: SZ 2002/84

nur: Diese Regelung dient der Vermeidung von Missbräuchen. Es soll verhindert werden, dass neben dem Bezug einer Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit die bisherige Tätigkeit weiterhin ausgeübt wird. (T1); Beisatz: Das bisherige Beschäftigungsverhältnis darf daher jedenfalls soweit nicht weiterbestehen, als es eine idente Tätigkeit zum Gegenstand hat. Die Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit hindert nicht den Anfall der Pension. (T2)

nur T1; Veröff: SZ 2002/105

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2

Beis wie T2; Beisatz: Der Bezug einer Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung (beziehungsweise nunmehr von Urlaubsentgelt) hindert den Leistungsanfall nicht. (T3)

Beis wie T2; Beisatz: Der Anfall der Invaliditätspension wird auch dadurch verhindert, dass der Versicherte die Tätigkeit, auf Grund welcher er als invalid gilt, als geringfügig, nicht vollversicherter Beschäftigter weiter ausübt. (T4)

nur: Nach § 86 Abs 3 Z 2 dritter Satz ASVG ist für den Anfall einer Invaliditätspension zusätzlich zu den in § 86 Abs 3 Z 2 erster und zweiter Satz ASVG genannten Voraussetzungen die Aufgabe der Tätigkeit, aufgrund welcher der Versicherte als invalid gilt, erforderlich. (T5)

Auch

Vgl auch

nur T1; Beisatz: Hier: § 55 Abs 2 Z 2 lit b GSVG. (T6)<br/>Beisatz: Eine im Sinne des § 55 Abs 2 Z 2 lit b GSVG (vollständige) Aufgabe der die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit, die für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit maßgeblich war, liegt in den Fällen des § 2 Abs 1 Z 1 GSVG nur vor, wenn die faktische Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit mit der Beendigung der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung einher geht. (T7)