OGH 3Ob137/98p; 7Ob6/01k; 3Ob137/00v; 8Ob120/02h; 7Ob235/03i; 10Ob16/04g; 1Ob242/06d; 5Ob103/09x; 2Ob143/11k; 2Ob207/11x; 9Ob55/11w; 3Ob5/12z; 2Ob63/12x; 3Ob121/12h; 6Ob48/13x; 3Ob79/14k; 9ObA164/15f; 1Ob53/16z; 2Ob32/18x; 4Ob78/20d; 2Ob160/20y (RS0111498)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Diese Bestimmung wird auf alle Fälle angewendet, in denen es um die Bemessung von Kosten grundsätzlich welcher Art auch immer dem Grunde wie auch der Höhe nach geht. (T1)

Beisatz: Hier zu § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG aF. (T2)

Beisatz: Unter „Kostenpunkt" im Sinne des § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG 2005 ist nicht nur die Bemessung der Kosten zu verstehen, sondern auch, ob überhaupt ein Anspruch auf Kostenersatz besteht, wem dieser zusteht, oder die Ablehnung einer Kostenentscheidung. (T3)

Auch

Auch

Auch

Beisatz: Hier: Die Frage, ob bei einem Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO mangels Verweises auf § 393 Abs 4 ZPO (der auf § 52 Abs 4 ZPO verweist) eine Entscheidung über die Kosten des Zwischenstreits zu fällen ist oder ob auch bei Zwischenurteilen gemäß § 393a ZPO die § 393 Abs 4 und § 52 Abs 4 ZPO analog anzuwenden sind und daher die Kostenentscheidung vorzubehalten ist. (T4)

Auch; Beisatz: Hier Verwahrungskosten im Exekutionsverfahren. (T5)<br/>Veröff: SZ 2012/102

Vgl; Beisatz: Bei der Festsetzung der Höhe einer Sicherheitsleistung für die Aufschiebung der Vollstreckbarkeit einer Prozesskostenentscheidung (§ 524 Abs 2 ZPO) handelt es sich um eine Entscheidung im Kostenpunkt. (T6)

Beis wie T3

nur T3; Beisatz: Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs handelt es sich bei der Entscheidung über die Tragung der Kosten der Besuchsbegleitung um eine solche „über den Kostenpunkt“ gemäß § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG (mwN). (T7)

Beis wie T3

Anm: Veröff: SZ 2020/70