OGH 13Os142/02 (RS0117252)

OGH13Os142/0229.7.2020

Rechtssatz

Mehrere Vermögensangriffe eines Täters, die aus subjektiven Gründen eine das Erfordernis der Vollständigkeit der Schadensgutmachung betreffende Einheit bilden, liegen nach herrschender Judikatur dann vor, wenn die Vermögensangriffe von einem Gesamtvorsatz getragene Einzelakte der schrittweisen Verwirklichung eines tatbestandsmäßigen Enderfolgs darstellen oder wenn eine auf einen einheitlichen Willensentschluss des Täters zurückgehende Faktenmehrheit vorliegt. Gewerbsmäßigkeit ist für sich allein (entgegen der vereinzelt gebliebenen Entscheidung ÖJZ-LSK 1997/138) nicht tragfähig, um damit verknüpfte Serientaten im Hinblick auf die Voraussetzungen tätiger Reue auch dem Erfordernis des Gesamtschadenersatzes zu unterwerfen.

Normen

StGB §167

13 Os 142/02	OGH	29.01.2003

15 Os 119/03	OGH	09.10.2003

13 Os 58/06p	OGH	12.07.2006
Auch

12 Os 27/07y	OGH	13.12.2007
Auch

11 Os 149/08h	OGH	04.11.2008
Auch

15 Os 174/09s	OGH	17.02.2010
Vgl; Beisatz: Dabei spielt die Frage, ob die einzelnen Handlungen rechtlich unterschiedlich zu beurteilen sind, keine Rolle. Maßgeblich ist ausschließlich, ob die Angeklagte alle ihr vorgeworfenen Handlungen, durch die sie sich rechtswidrig Geldbeträge ihres Dienstgebers aneignete, aus einem - auf vorausgegangener konkreter Planung des Verhaltens beruhendem (WK-StGB - 2 § 167 Rz 70) - einheitlichen Willensentschluss verübte. (T1)

11 Os 102/11a	OGH	12.12.2011
Vgl auch

15 Os 71/14a	OGH	27.08.2014
Vgl auch

11 Os 52/15d	OGH	20.10.2015
Auch

14 Os 54/18z	OGH	03.08.2018
Auch; Beisatz: Keine tätige Reue, wenn diese nur den vollendeten Teil eines (in tatbestandlicher Handlungseinheit verwirklichten) teils vollendeten teils ‑ nicht nach § 16 StGB straflos gestellten ‑ versuchten Diebstahls betrifft. (T2)

13 Os 57/20m	OGH	29.07.2020
Vgl

Dokumentnummer

JJR_20030129_OGH0002_0130OS00142_0200000_001