OGH 7Ob780/81 (RS0076463)

Veröff: EvBl 1982/53 S 184 = ÖA 1983,61

Beisatz: Die alleinige Vertretung durch das Jugendamt kommt auch in jenen Fällen zum Tragen, in denen über einen vor Beginn der Sachwalterschaft des Jugendamtes gestellten Antrag erst nach Beginn der Sachwalterschaft entschieden wurde. (T1)

Auch; nur: Ab der Zustellung des Beschlusses, mit dem Unterhaltsvorschüsse gewährt werden, ist die Bezirksverwaltungsbehörde ausschließlich zur Vertretung des Kindes zuständig; daher auch insoweit kein Antragsrecht und Rekursrecht des sonstigen gesetzlichen Vertreters. (T2)<br/>Beisatz: Auch im Rückersatzverfahren nach den §§ 22, 23 UVG. Die Einstellung der Vorschüsse ist kein Grund zur Beendigung der Sachwalterschaft. (T3)

Veröff: ÖA 1988,137

nur T2

Veröff: ÖA 1992,165

Beisatz: Eine "Ausnahme" besteht nur dort, wo der sonstige gesetzliche Vertreter als Zahlungsempfänger auf Rückzahlung in Anspruch genommen wird. (T4)

Beisatz: An dieser zwingenden Sachwalterschaft des Jugendwohlfahrtsträgers wurde durch die Neufassung des § 9 Abs 2 UVG durch Art III KindRÄG nicht geändert. (T5) <br/>Veröff: ÖA 1993,114

nur T2; Veröff: SZ 66/115 = EvBl 1994/67 S 315

Vgl auch; Beisatz: Hier: Vereinbarungen über den Unterhalt zwischen der Mutter, dem neuen Ehemann und dem Vater des Kindes ohne Beteiligung der Bezirksverwaltungsbehörde lassen den diesbezüglichen Anspruch des Kindes unberührt. (T6)

nur T2; Beisatz: Es kommt hier weder ein schriftlicher Widerruf der Zustimmung im Sinne des § 212 Abs 5 ABGB noch eine konkurrierende Vertretungsbefugnis im Sinne des § 212 Abs 4 ABGB iVm § 154a ABGB in Betracht, weil das Einschreiten des sonstigen gesetzlichen Vertreters die mit der zwingenden Sachwalterschaft nach dem UVG verfolgten Ziele vereiteln könnte. (T7)

Beisatz: Eine ausdrückliche oder indirekte Einschränkung der Vertretung des Jugendwohlfahrtsträgers oder ein Vertretungswiderruf entsprechend § 212 Abs 4 und 5 ABGB ist nicht zulässig. (T8)

Auch; Beis wie T3

Vgl auch

Auch; Veröff: SZ 2010/137

Auch

Auch

Auch

Auch; nur T2; Beisatz: Die ausschließliche Vertretungsbefugnis tritt ex lege ein, weshalb es weder eines gesonderten Bestellungsbeschlusses noch einer Zustimmung des allgemeinen gesetzlichen Vertreters des Kindes entsprechend § 212 Abs 2 ABGB bedarf. (T9)

Beis wie T5

Auch; Beisatz: Die ausschließliche Vertretungsbefugnis tritt ex lege ein, weshalb es weder eines gesonderten Bestellungsbeschlusses noch einer Zustimmung des allgemeinen gesetzlichen Vertreters des Kindes entsprechend § 208 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013 (§ 212 Abs 2 ABGB aF) bedarf. (T10); Veröff: SZ 2014/19