OGH 2Ob287/69; 2Ob300/70; 8Ob36/72; 8Ob100/72; 8Ob142/72; 2Ob116/72; 8Ob77/73; 8Ob55/73; 8Ob214/74; 8Ob12/75; 2Ob84/75; 2Ob112/75; 2Ob97/75; 8Ob211/77; 8Ob165/78; 8Ob188/78; 7Ob19/79; 2Ob175/83; 2Ob83/98i; 2Ob2075/96b; 2Ob248/98d; 2Ob53/06t; 2Ob268/06k; 2Ob15/11m; 2Ob192/12t; 2Ob92/19x (RS0035547)

Veröff: SZ 42/175 = EvBl 1970/133 S 215 = RZ 1970,61 = VersRdSch 1970,286

Veröff: ZVR 1971/96 S 125

Veröff: EvBl 1972/286 S 552

Beisatz: Dabei kann aber die Haftung des Versicherten weiter gehen als die des Haftpflichtversicherers; auch ist zu beachten, dass der Lenker, anders als der Halter und damit auch der Versicherer, nur für Verschulden einzustehen hat. (T1) Veröff: EvBl 1973/6 S 17

Beis wie T1

Veröff: EvBl 1973/91 S 211

Vgl aber; Beisatz: Werden nach einem Verkehrsunfall Versicherer und Versicherter vom geschädigten Dritten mit derselben Klage belangt, dann findet auf die Prozesshandlungen und Unterlassungen des Versicherers und des Versicherten die Bestimmung des § 14 ZPO nur insoweit Anwendung, als dies zur Verwirklichung eines im § 63 Abs 3 KFG vorgesehenen Erstreckung der Wirkung eines den Schadenersatzanspruch hinsichtlich des Versicherers beziehungsweise des Versicherten aberkennenden rechtskräftigen Urteiles auf den anderen Streitgenossen erforderlich ist. - Darüber hinaus bleibt die den Parteien zustehende Dispositionsbefugnis aufrecht. (T2) Veröff: ZVR 1974/185 S 271

Vgl aber; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Ruhensvereinbarung zwischen Kläger und Lenkerin. (T3) <br/>Veröff: VersR 1974,704 (kritisch Call) = JBl 1974,375 (kritisch Call)

Vgl aber

Vgl aber; Beis wie T2; Beisatz: Soweit der Haftungsgrund gegenüber dem Beklagten ident ist. (T4) Veröff: EvBl 1975/293 S 657 = JBl 1975,493 = ZVR 1976/84 S 89

Vgl aber; Beis wie T2; Veröff: ZVR 1976/227 S 242

Vgl aber; Beis wie T2; Beisatz: Daher ist gegen den beklagten Lenker ein stattgebendes Versäumnisurteil auch dann zu erlassen, wenn der beklagte Versicherer nicht säumig ist. Ausdrückliche Ablehnung der Kritik Calls an 8 Ob 55/73. (T5) Veröff: SZ 48/82

Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T5

Beis wie T2; Veröff: SZ 51/10 = EvBl 1978/123 S 354

Zweiter Rechtsgang zu 8 Ob 211/77; Beisatz: Legitimation des Masseverwalters im Konkurs des Halters zur Erhebung der Revision. (T6) Veröff: SZ 51/150

Beisatz: Wenn derselbe Haftungsgrund geltend gemacht wird. (T7)

Vgl aber; Beis wie T2; Veröff: VersR 1981,767

Vgl aber; Beis wie T4; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Hier: § 28 KHVG 1994. (T8)

Vgl auch; Beisatz: Die Bestimmung des noch anzuwendenden § 24 KHVG 1987 (nunmehr § 28 KHVG 1994) regelt einen Fall der Rechtskrafterstreckung. Eine Einschränkung ergibt sich aus dem Zweck der Regelung nur in jenen Fällen, in denen die Dispositionsfähigkeit der Parteien zu unterschiedlichen Ergebnissen führt, also etwa, wenn die Entscheidung gegen eine der beklagten Parteien infolge Unterlassung eines Rechtsmittels oder eines Rechtsbehelfes rechtskräftig wurde, oder weil wegen verschiedener Haftungsvoraussetzungen (Verschuldenshaftung und Gefährdungshaftung) derselbe Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann. (T9)

Vgl; Beisatz: Halter, Lenker und Versicherer bilden insoweit eine einheitliche Streitpartei, als der gegen sie vorgebrachte Haftungsgrund identisch ist und es zur Verwirklichung der in § 28 KHVG 1994 vorgesehenen Erstreckungswirkung eines das Schadenersatzbegehren rechtskräftig aberkennenden Urteils erforderlich ist. (T10)

Auch; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T9; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Auch Beis wie T9; Veröff: SZ 2013/43

vgl aber; Beisatz: Versicherer und Versicherter sind nur insoweit als einheitliche Streitpartei anzusehen, als nicht besondere Umstände, die sich aus dem Zweck von § 28 KHVG ergeben, abweichende Entscheidungen rechtfertigen. (T11)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/47