OGH 13Os151/07s (RS0123175)

Vgl; Beisatz: Die im Urteilszeitpunkt anzuwendende Rechtslage löst die Gewerbsmäßigkeitsqualifikation des § 28a Abs 2 Z 1 SMG nF nur in Verbindung mit dem Vorliegen einer dem § 28a Abs 1 SMG nF inhaltlich entsprechenden Vorstrafe aus. (T1)

Vgl; Beisatz: Die bei Vorliegen der in § 27 Abs 2 Z 2 zweiter Satz SMGaF genannten, gewerbsmäßige Tatbegehung privilegierenden Umstände relevante Strafdrohung des § 27 Abs 1 SMG aF einer (alternativ zu einer Geldstrafe zu verhängenden) Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten ist für den Angeklagten günstiger als die in § 27 Abs 5 SMG idgF für die in Rede stehende Fallkonstellation (übrigens ohne alternative Geldstrafdrohung) vorgesehene Androhung einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Hinzu kommt, dass § 27 Abs 5 SMG bei Vorliegen der genannten privilegierenden Umstände nur den Strafsatz einer strafbaren Handlung nach § 27 Abs 1 Z 1 (oder 2), Abs 3 (oder 4 Z 2) SMG reduziert, wogegen sich § 27 Abs 2 Z 2 zweiter Satz SMG aF auf die Subsumtion selbst derart auswirkt, dass die qualifizierte strafbare Handlung nach § 27 Abs 2 Z 2 erster Satz SMGaF nicht anzunehmen ist. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Die Entscheidungsgründe, die bloß von dreimaliger „einschlägiger Verurteilung nach dem Suchmittelgesetz" des Angeklagten ausgehen (US 10), enthalten keine ausreichenden Konstatierungen. (T3)

Auch; Bem: Hier: Fehlende Konstatierungen zum Vorliegen privilegierender Umstände iSd § 27 Abs 5 SMG. (T4)

Vgl auch

Auch; nur: Angesichts der gesetzlichen Bezugnahme auf das historische Ereignis zufolge der Wortwahl „Straftat" im § 28a Abs 2 Z 1 SMG anstelle einer Bezugnahme auf die gesetzliche Kategorie einer strafbaren Handlung entspricht das Heranziehen einer Verurteilung wegen eines Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG aF bei der Subsumtion nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG dann dem Gesetzlichkeitsgebot, wenn diese in Betreff einer die Grenzmenge übersteigenden Suchtgiftmenge erfolgte. (T5)

Vgl auch; nur T5

Auch; Beis ähnlich wie T3

Vgl; Ähnlich Beis wie T1

Auch; Beis ähnlich wie T3

Auch; Beisatz: § 28a Abs 3 SMG ist eine Strafrahmenvorschrift und lässt als solche die Subsumtion unberührt. (T6)

Auch; nur T5

Auch; nur T5

Auch; Bes wie T6

Auch; Beis wie T6; Beisatz: § 28a Abs 3 (hier: zweiter Fall) SMG ist daher nicht in den Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) aufzunehmen, sondern zählt zu den von § 260 Abs 1 Z 4 StPO genannten Bestimmungen. (T7)

Auch; Beis wie T5