OGH 1Ob8/75; 6Ob659/76; 1Ob592/82; 3Ob195/82; 3Ob112/83; 5Ob527/86; 8Ob626/87; 5Ob620/88; 8Ob647/89; 1Ob586/93; 8Ob2213/96s; 10ObS80/98g; 6Ob228/01z; 6Ob274/02s; 2Ob145/13g; 5Ob152/15m; 3Ob63/19i; 1Ob113/19b (RS0042490)

Auch

Veröff: SZ 55/54 = EvBl 1982/169 S 549

Auch; Beisatz: Bedachtnahme auf die Grundlagen der seinerzeitigen Unterhaltsvereinbarung, wenn die Parteien den Unterhaltsbeitrag damals zwar im Rahmen der gesetzlichen Grenzen, aber doch wesentlich anders festsetzen, als dies bei einer ohne Bedachtnahme auf einen solchen Parteiwillen getroffenen gerichtlichen Unterhaltsbemessungsentscheidung der Fall gewesen wäre. (T1)

nur: Der durch Vereinbarung festgelegte Unterhalt behält so lange den Charakter eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches, als sich die Vereinbarung im Rahmen der gesetzlichen Unterhaltsbestimmungen bewegt. (T2)

Auch; nur T2; Beisatz: Hiebei ist eine großzügige Betrachtungsweise anzuwenden. (T3) <br/>Veröff: SZ 60/31

nur T2

nur T2; Beisatz: Und nur in diesem Rahmen eine Fixierung und Konkretisierung des Unterhaltsanspruchs der Höhe und den Leistungsmodalitäten nach bedeutet. (T4) <br/>Veröff: EvBl 1989/66 S 242 = NZ 1989,99 = EFSlg 25/2

Beisatz: Dies gilt vor allem dann, wenn sich neben dem Einkommen auch andere für die Unterhaltsbemessung maßgebliche Umstände (wie zB hier Sorgepflichten) änderten. (T5)

nur T2

nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Wenn im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses die gesetzlichen Grundlagen, wie etwa der Verschuldensausspruch, bereits vorgelegen sind oder zumindest von den Parteien erkennbar dem Unterhaltsvertrag zugrunde gelegt wurden. Nur dann kann davon ausgegangen werden, dass die Parteiabsicht der Streitteile bei Abschluss des Vergleiches von vornherein nur auf die einvernehmliche Ausmittlung des maßgeblichen gesetzlichen Unterhaltsanspruches gerichtet war. (T6) <br/>Veröff: SZ 70/111

nur T2; Beis wie T3

nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Eine Unterhaltsvereinbarung kann aber jedenfalls nur dann als weitere Ausgestaltung des gesetzlichen Unterhaltsanspruches angesehen werden, wenn ein solcher überhaupt besteht. (T7)

nur T2; Beis wie T3

Vgl

Auch; nur T2

Auch; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7; Veröff: SZ 2019/57

nur T2; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Nur aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht resultierende Geldforderungen sind durch die Sonderbestimmung des § 382 Z 8 lit a EO „privilegiert“. (T8)