Rechtssatz
Die Rechtsfigur der Nebenintervention (§§ 17 ff ZPO) ist auch im Allgemeinen Teil des neuen Außerstreitgesetzes nicht vorgesehen. Es besteht insoweit auch keine planwidrige Gesetzeslücke.
Normen
AußStrG 2005 §2 IA
AußStrG 2005 §45
| 6 Ob 236/06h | OGH | 09.11.2006 |
Auch; Beisatz: Auch die ergänzenden Verfahrensbestimmungen der §§ 162 ff AußStrG (Entscheidung über das Erbrecht) sehen die Zulässigkeit einer Nebenintervention nicht vor. (T1)<br/>Beisatz: Zudem würde die Zulassung der Nebenintervention vor dem Hintergrund des Charakters des Verfahrens nach §§ 161 ff AußStrG als Mehrparteienverfahren die Übersichtlichkeit des Verfahrens und damit letztlich die Prozessökonomie beeinträchtigen. (T2)<br/>Veröff: SZ 2006/164 |
| 1 Ob 147/07k | OGH | 14.08.2007 |
Auch; Beisatz: Auch Streitverkündigung ist nicht zulässig. (T3) |
| 16 Ok 9/09 | OGH | 18.09.2009 |
Auch; Beisatz: Hier: KartG 2005, NahversG. (T4)<br/>Beisatz: Mit ausführlicher Begründung. (T5)<br/>Beisatz: Beschluss auf Zurückweisung der Streitverkündigung und der Nebenintervention ist abgesondert anfechtbar. (T6)<br/>Veröff: SZ 2009/123 |
Dokumentnummer
JJR_20060522_OGH0002_0100OB00029_06X0000_001
