OGH 1Ob72/57; 6Ob345/59; 6Ob98/73; 5Ob39/74; 5Ob114/74; 7Ob151/74; 1Ob612/76; 1Ob699/76; 7Ob508/78; 1Ob629/78; 5Ob693/79 (RS0016853)

Veröff: SZ 30/15 = EvBl 1957/417 S 658

Vgl auch

Vgl auch; nur: Bis zur Versagung der Devisengenehmigung ist das Geschäft nicht schlechthin nichtig, sondern mit seiner Wirksamkeit in Schwebe oder schwebend unwirksam. In diesem Stadium bleiben die Vertragspartner wie bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossenen Geschäft gebunden, haben sich der Möglichkeit endgültiger Bindung entsprechend zu verhalten und nichts gegen das Wirksamwerden des Geschäftes zu unternehmen. (T1)

nur: Bis zur Versagung der Devisengenehmigung ist das Geschäft nicht schlechthin nichtig, sondern mit seiner Wirksamkeit in Schwebe oder schwebend unwirksam. (T2) <br/>Veröff: JBl 1975,261

Beisatz: Der Vorleistende darf zwar seine Ansprüche nicht auf das Fehlen der Genehmigung stützen, wohl aber Bereicherung geltend machen oder den Vertrag aus anderen als devisenrechtlichen Gründen anfechten. (T3)

Vgl auch; nur: Der Vorleistende darf grundsätzlich seine Leistung nicht unter Berufung auf § 1434 ABGB zurückverlangen, bevor er nicht die ihm obliegende Pflicht zum Ansuchen um die Genehmigung erfüllt hat. Eine Rückforderung seiner Leistung vor Erfüllung dieser Pflicht widerspräche den Grundsätzen der Vertragstreue. (T4)

nur T2; Veröff: EvBl 1977/237 S 551

nur T2

nur T1; Veröff: EvBl 1978/212 S 666 = JBl 1979,320

Auch; nur T1

nur T1; Beisatz: Dieser Schwebezustand endet jedenfalls mit der Entscheidung der Österreichischen Nationalbank. (T5) <br/>Veröff: HS X/XI/25

nur T1; nur T4

nur: Der Vorleistende darf seine Leistung vor Erteilung der Genehmigung jedenfalls dann zurückverlangen, wenn sie ihm auch schon nach den Bestimmungen des bedingten Vertrages gebühren würde. (T6) <br/>Beisatz: Das trotz des Schwebezustandes bereits Geleistete kann erst zurückverlangt werden, wenn der Grund, die Leistung zu behalten, durch Versagung der Genehmigung weggefallen ist (JBl 1981,148 ua). (T7) <br/>Veröff: MietSlg 34045

nur T2; nur T6

nur T2

nur T2

Auch; nur T1; nur T4; Veröff: SZ 56/192

Vgl auch; nur T2

nur T1; Beisatz: Die Parteien sind verpflichtet, sich um die erforderliche Genehmigung zu bemühen. (T8)

nur T1; Veröff: ÖBA 1988,397

nur T4; Beis wie T7

nur T2

nur T2; nur T6<br/>Anm: Veröff: ecolex 1991,85 = ÖBA 1991,220 = WBl 1991,71

nur T4

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Wollen Vertragsparteien die grundverkehrsbehördliche Genehmigung ihrer genehmigungspflichtigen Verträge gar nicht beantragen, weil sie davon ausgehen, dass die Genehmigung versagt werden würde, so sind die Verträge nicht in Schwebe, sondern von Anfang an nichtig. Ein von vornherein gar nicht erlangbares Recht kann auch kein Anwartschaftsrecht vermitteln. (T9)

nur T2

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl; Beisatz: Hier: Genehmigung nach § 17 Abs 5 PSG. (T10); Veröff: SZ 2017/52