OGH 3Ob135/16y (RS0130951)

Beisatz: Ob die Maßnahme ursprünglich berechtigt war, ist hingegen nicht Gegenstand der Entscheidung. (T1)<br/>Beisatz: Die Prüfung der Frage, ob die Inanspruchnahme der Interimskompetenz durch den KJHT rechtmäßig war, ist nach einer ex‑ante‑Betrachtung vorzunehmen. Maßgeblich ist, ob die Maßnahme nach jenen Informationen, die dem KHJT zur Verfügung standen oder bei Vornahme der nach den Umständen gebotenen Erhebungen zu erlangen gewesen wären, berechtigt war. (T2)<br/>Beisatz: Diese Grundsätze gelten sinngemäß auch für die Beurteilung, wie lange eine Maßnahme aufrecht zu erhalten ist. (T3)

Vgl aber; Beisatz: Aufgrund eines Antrags nach § 107a Abs 2 AußStrG ist nicht nur zu prüfen, ob eine Maßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers zu Recht gesetzt, sondern auch, ob sie zu Recht aufrecht erhalten wurde. (T4)<br/>Beisatz: Ob das zutrifft, hängt allerdings von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Regelfall keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. (T5)

Vgl; Beisatz: Mit einstweiliger Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen nach § 382b EO kann nur der gefährdenden Partei das Verlassen der Wohnung bzw deren unmittelbarer Umgebung samt Rückkehrverbot auferlegt werden („Wegweisung“). Diese Bestimmung bietet keine Grundlage dafür, eine Gefahr-in-Verzug-Maßnahme des KJHT rückgängig zu machen. Die Rückführung des Kindes in den Haushalt lässt sich unter Heranziehung der §§ 378, 378a ff und § 382b EO nicht erreichen, sodass nicht zu beanstanden ist, dass die dieses Rechtsschutzziel anstrebende Prozesshandlung als Antrag nach § 107a Abs 1 AuStrG verstanden wurde, obwohl sie als Antrag auf „Wegweisung“ gemäß § 382b EO formuliert war. (T6)