OGH 2Ob480/57 (RS0000067)

JBl 1958,210

Beisatz: Die Bezeichnung einer aufgekündigten Grundfläche und insbesondere ihrer Grenzen ist wesentliches Erfordernis einer Aufkündigung. (T1) <br/>MietSlg 20714

Beisatz: Die Erweiterung des in der Aufkündigung angeführten geringeren Flächenausmaßes des aufgekündigten Grundstückes auf die diesem Grundstück tatsächlich entsprechende Fläche kann nicht mehr als die Behebung eines unwesentlichen Versehens angesehen werden, sondern stellt eine im Bestandverfahren unzulässige Klagsänderung dar. (T2) <br/>MietSlg 21830

nur: Die gerichtliche Aufkündigung ist eine formstrenge Prozesshandlung. (T3)

nur T3; Beisatz: Sie muss den Voraussetzungen eines Exekutionstitels entsprechen. (T4)

Vgl auch; Beis wie T2

nur T3; Veröff: SZ 72/26

nur T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 73/6

Ähnlich; Beisatz: Hier: Bezeichnung der Kündigungsgründe. (T5)<br/>Beisatz: Diese müssen zwar schon in der Kündigung individualisiert werden; dabei genügt aber eine schlagwortartige Angabe. Das Gericht darf bei der Wertung des Vorbringens nicht kleinlich vorgehen. (T6)

nur T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Zitierung von „Abs 2“ statt richtig „Abs 1“ schade nicht, weil daneben eine verbale Kurzbeschreibung der Kündigungstatbestände erfolgt sei, hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. (T7)

Vgl aber; Beisatz: Die neuere Judikatur lässt die nachträgliche Änderung der Rechtsgestaltungserklärung zu, und zwar auch nach Erhebung von Einwendungen. Dies setzt aber voraus, dass die Aufkündigung einen dem Kündigungsgegner ohnehin zweifelsfrei bekannten Bestandgegenstand erfasst. Siehe dazu RS0111666. (T8)

Vgl aber; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8