OGH 4Ob126/12a (RS0128445)

Beisatz: In einer solchen Vereinbarung liegt keine „Aushebelung“ der verfassungsrechtlich garantierten Anlassfallwirkung des Art 139 Abs 6 B-VG, regelt doch diese Bestimmung zwar den zeitlichen Anwendungsbereich der aufgehobenen Verordnung, ohne dabei jedoch eine Aussage über die Zulässigkeit einer privatrechtlichen Vereinbarung über jene Materie zu treffen, die bisher durch die aufgehobene Verordnung geregelt war. (T1)<br/>Beisatz: Dass der Gesetzgeber in § 50 ElWOG 2010 ein Regulierungskonto geschaffen hat, das es künftig ermöglichen soll, bei der Kostenfestsetzung Differenzbeträge zwischen den tatsächlich erzielten und den der Verordnung zu Grunde liegenden Erlösen bei der Feststellung der Kostenbasis für die nächsten Entgeltperioden zu berücksichtigen, ändert nichts an der Rechtslage in Zeiträumen, in denen keine gültige Verordnung bestanden hat. (T2)<br/>Beisatz: Der hier anwendbare Punkt XXIII der „Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz“ ist weder intransparent noch überraschend iSd § 864a ABGB und bewirkt auch keine unsachliche Benachteiligung von Einspeisern gegenüber Verbrauchern oder einen Verstoß gegen das Preistreibereiverbot des § 62 ElWOG 1998. (T3)

Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Punkt X der „Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz. (T4)

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3

Beis wie T1; Beis wie T2

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Die Kompetenz zur Preisvereinbarung fällt wieder den Vertragsparteien zu, wenn bei einem behördlichen Preisregelungssystem die preisfestsetzende Norm nachträglich unanwendbar wird. Dies gilt ebenso, wenn sogar schon vor Wegfall des behördlichen Preisregelungssystems eine entsprechende Entgeltvereinbarung ‑ auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ‑ getroffen wurde. (T5)

Auch; Bem: Siehe auch RS0128788. (T6); Veröff: SZ 2013/34

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T5

Vgl Auch; Beisatz: Der Wegfall öffentlich‑rechtlicher (Preis‑)Regelungen in den SNT‑VO ist grundsätzlich kein Hindernis dafür, über den öffentlich‑rechtlich ungeregelten Sachverhalt eine privatrechtliche Vereinbarung innerhalb der Grenzen des rechtlich Erlaubten abzuschließen. (T7)<br/>Beisatz: Wird bei einem behördlichen Preisregelungssystem die preisfestsetzende Norm nachträglich unanwendbar, so fällt die Kompetenz zur Preisregelung wiederum den Vertragsparteien zu. (T8)

Auch; Beisatz: Hier: Keine vertragliche Rechtsbeziehung zwischen den Streitteilen. (T9)

Vgl auch

Auch; Beis wie T7