OGH 3Ob382/55 (RS0013067)

Beisatz: Bescheinigung genügt! (T1)

Beisatz: Der Nachlassgläubiger, der Separation beantragt, muss seine Forderung zumindest bescheinigen. (T2) Veröff: QuHGZ 1968 42/151 = NZ 1969,38

Beisatz: Hier: Bescheinigung der Forderung im Zusammenhang mit der Höhe der zu bestimmenden Sicherheitsleistung (zwecks Aufhebung der Separation). (T3)

Auch; Beisatz: Höhe des Anspruchs (hier eines Pflichtteilsanspruchs) muß nicht bescheinigt werden. (T4)

Beis wie T2; Veröff: EvBl 1976/137 S 267 = NZ 1977,135

Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Die Absonderung ist nicht an strenge Bedingungen zu knüpfen. (T5)

Beis wie T2; Beis wie T4; nur: Die Absonderung ist nicht an strenge Bedingungen zu knüpfen. (T6)

Vgl; Beis wie T2

Beis wie T2

Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 635-637/78

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5

Beis wie T2

Beis wie T2; Beis wie T5; Veröff: RZ 1989/98 S 252

Auch; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Der Noterbe muss seine Forderung nicht bescheinigen, weil sich dessen Pflichtteilsrecht schon aus seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis der §§ 762, 763 ABGB ergibt und eine wirksame Enterbung (das Vorliegen eines gesetzlichen Enterbungsgrundes) gemäß § 771 ABGB in jedem Falle, vom Erben erwiesen werden muss. (T7) Veröff: SZ 68/126

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Ein Nachlassgläubiger hat die behauptete Forderung zu bescheinigen. Dafür reicht die bloße Klageführung allein nicht aus. (T8); Beisatz: Ein Noterbe erfüllt seine Bescheinigungspflicht schon durch den Hinweis auf die für seine Rechtsstellung gemäß § 762 ABGB erforderliche verwandtschaftliche Beziehung zum Erblasser, ergibt sich doch der Bestand und die Höhe einer Pflichtteilsforderung erst aus dem Wert des reinen Nachlasses. (T9)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T9

Beis wie T2; Beis ähnlich wie T9

Beis wie T2