OGH 3Ob453/50; 7Ob46/62; 5Ob321/66; 8Ob83/67; 6Ob89/68; 4Ob547/68; 5Ob168/69; 8Ob202/69; 1Ob192/70; 6Ob204/73; 5Ob222/75; 7Ob653/76; 8Ob555/76; 3Ob616/76; 5Ob548/78; 1Ob631/78; 8Ob567/78; 3Ob524/79; 7Ob594/80; 6Ob502/81; 5Ob516/82; 1Ob553/82; 5Ob565/82; 7Ob587/83; 2Ob589/84; 7Ob547/85; 6Ob613/84; 2Ob587/85; 6Ob665/88; 6Ob507/89; 7Ob535/90; 8Ob17/91; 7Ob576/95; 6Ob180/01s; 1Ob151/07y (RS0022375)

Beisatz: Angestellter mit viertausend Schilling monatlich, Sorgepflicht auch für zweite Gattin und weiteren zwei Kinder: keine Ausstattungspflicht. (T1) Veröff: EvBl 1962/489 S 628

Beisatz: Maßgeblicher Zeitpunkt: Eheschließung der Anspruchsberechtigten. (T2) Veröff: RZ 1967,74

Beisatz wie T2<br/>Beisatz: Wenn die Geltendmachung erst nach der Verehelichung erfolgt, ist zwischenzeitig eingetretene geringere Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. (T3)<br/>Anm: Veröff: SZ 41/38

Beisatz wie T2; Beisatz wie T3<br/>Anm: Veröff: EvBl 1969/178 S 267 = LwBetr 1969,153

Beis wie T2; Veröff: EFSlg 11706

Beis wie T2; Veröff: EFSlg 13643 = EFSlg 13644

Beis wie T3

Beis wie T2

Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: NZ 1980,40

Beis wie T2; Beis wie T3

Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: EvBl 1977/98 S 211

Beis wie T3

Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

Auch

Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Die Leistungsfähigkeit ist allerdings kein statischer Begriff, der nur auf einen bestimmten Stichtag abstellt. Die genannten Stichtage sind jene Zeitpunkte, von denen aus die Leistungsfähigkeit beurteilt werden muß, nicht aber Stichtage, die allein für die Gegenüberstellung der Aktiven und Passiven des Leistungspflichtigen in Frage kommen. Vielmehr muß von ihnen aus die Einkommenssituation und Vermögenssituation des Leistungspflichtigen auf längere Sicht beurteilt werden. (T4) Veröff: SZ 53/87

Auch

Auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4 nur: Einkommenssituation und Vermögenssituation des Leistungspflichtigen. (T5)

Beis wie T2

Beis wie T3

Anm: Veröff: SZ 64/120

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Sofern dem Dotationspflichtigen nicht entgegengehalten werden kann, er hätte sich zumindest ab Erhebung des Anspruches auf die Leistung des Heiratsgutes einzustellen gehabt. Krankheitsbedingte massive Einkommenseinbußen, mit deren Fortdauer zu rechnen ist, schränken zweifellos die Möglichkeit eines selbständig Erwerbstätigen ein, ab der gerichtlichen Geltendmachung des Heiratsgutanspruches die zur Finanzierung erforderlichen Ersparnisse anzusammeln (vgl. EFSlg. 46.052). (T6)

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Hier insbesondere zur Frage, inwieweit Erträgnisse des „freien Vermögens" bei der Bemessung des Heiratsguts zu berücksichtigen sind. (T7)