OGH 1Ob109/02i (RS0116604)

OGH1Ob109/02i31.3.2004

Rechtssatz

§ 2 Abs 3 Z 10 AußStrG macht es dem Gericht nicht nur zur Pflicht, alle zur Wahrung der körperlichen Integrität der Verfahrensparteien erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, sondern auch, den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Unter diesen Schutz können auch Daten des Privatlebens (hier: Adresse und Name des Arbeitgebers) fallen.

Normen

AußStrG §2 Abs3 Z10 L
ZPO §219
MRK Art8 IV3b

1 Ob 109/02i	OGH	25.06.2002

4 Ob 208/02w	OGH	15.10.2002
nur: § 2 Abs 3 Z 10 AußStrG macht es dem Gericht nicht nur zur Pflicht, alle zur Wahrung der körperlichen Integrität der Verfahrensparteien erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, sondern auch, den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz zu gewährleisten. (T1); Beisatz: Hier: Sachwalterschaftsverfahren. (T2)

7 Ob 48/03i	OGH	19.03.2003
nur: § 2 Abs 3 Z 10 AußStrG macht es dem Gericht nicht nur zur Pflicht, alle zur Wahrung der körperlichen Integrität der Verfahrensparteien erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, sondern auch, den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Unter diesen Schutz können auch Daten des Privatlebens fallen. (T3); Beis wie T2; Veröff: SZ 2003/22

8 Ob 71/03d	OGH	26.06.2003
Auch

7 Ob 69/04d	OGH	31.03.2004
nur T1

Dokumentnummer

JJR_20020625_OGH0002_0010OB00109_02I0000_001

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