OGH 11Bkd2/00 (RS0114514)

nur: Befangenheit ist entweder eine tatsächliche Hemmung der unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive oder aber eine besondere Fallgestaltung, die einen unbefangenen Außenstehenden begründeterweise an der unparteiischen Entscheidungsfindung zweifeln lassen können. (T1)

nur: Befangenheit ist eine Hemmung der unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive. (T2)

nur T1

nur T1; Beisatz: Dass sich der gesamte Disziplinarrat für befangen erklärt und die Mitglieder dieses Disziplinarrats über Anschuldigungen gegen einen leitenden Funktionär ihrer eigenen Kammer (Ausschussmitglied) zu entscheiden haben, bildet einen wichtigen Grund für die Delegierung des Verfahrens an eine andere Rechtsanwaltskammer. (T3)

nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Allein die Vermeidung auch nur des Anscheins einer Befangenheit stellt einen sonstigen wichtigen Grund im Sinn des § 25 Abs 1 DSt zweite Alternative dar, um die gebotene Objektivität zu gewährleisten. (T4)

Auch; nur T1; Beis wie T4

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Eine - für die Delegierung notwendige - Befangenheit des gesamten Disziplinarrates setzt an sich das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes voraus, der alle Disziplinarratsmitglieder gemeinsam betrifft, oder das Vorliegen verschiedener individueller Gründe bei allen abgelehnten Disziplinarratsmitgliedern, was dazu führen muss, dass aus den restlichen Mitgliedern kein Senat im Sinn des § 15 DSt mehr gebildet werden kann. (T5)

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T5

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T4

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T4

Auch; nur T1

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Vgl

Vgl; nur T1