| 8 ObA 2100/96y | OGH | 13.06.1996 |
Veröff: SZ 69/141 | ||
| 9 ObA 55/98y | OGH | 10.06.1998 |
Vgl auch; nur: Grundsätzlich muss derjenige, der einen Betriebsübergang behauptet, diesen beweisen. (T1); <br/>Beisatz: Soweit das Klagebegehren nicht ausdrücklich auf einen Vertrag gestützt wurde, ist von dem Vorbringen einer Übernahme des Arbeitsverhältnisses mit allen Rechten und Pflichten auch die gesetzliche Vertragsübernahme umfaßt. (T2) Veröff: SZ 71/100 | ||
| 9 ObA 272/00s | OGH | 25.04.2001 |
nur T1; Beisatz: Dazu gehört unter anderem auch die Frage, wann im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung die mitunter geraume Zeit dauern kann, der Zeitpunkt des (angeblichen) Übergangs eines Betriebsteils iSd § 3 AVRAG anzusetzen ist. (T3) | ||
| 8 ObA 40/05y | OGH | 30.03.2006 |
nur: Grundsätzlich muss derjenige, der einen Betriebsübergang behauptet, diesen beweisen. (T4); <br/>Beisatz: Der Zeitpunkt des Betriebsübergangs ist nach objektiven Faktoren zu bestimmen und kann durch Vereinbarung zwischen Erwerber und Veräußerer nicht abgeändert werden. (T5) | ||
| 9 ObA 144/11h | OGH | 22.08.2012 |
Vgl auch; nur T1 | ||
| 8 ObS 6/13k | OGH | 04.03.2013 |
Auch; nur T4 | ||
Dokumentnummer
JJR_19960613_OGH0002_008OBA02100_96Y0000_003