Rechtssatz
Die Behauptungslast und Beweislast dafür, daß die Exekution in das Vermögen des Schuldners nicht zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers geführt hat oder anzunehmen ist, daß eine - erst einzuleitende - Exekution zu einer solchen nicht führen würde, trifft den Anfechtungskläger. Der Beweis einer Befriedigungsverletzung ist schon dann als erbracht anzusehen, wenn die Aussichtslosigkeit der anstehenden Exekutionsführung wahrscheinlich ist.
Normen
AnfO §8
| 1 Ob 627/95 | OGH | 22.11.1995 |
| 7 Ob 284/00s | OGH | 14.02.2001 |
| 3 Ob 207/12f | OGH | 19.12.2012 |
| 3 Ob 73/17g | OGH | 07.06.2017 |
Beisatz: Die Beurteilung der Befriedigungsverletzung hat nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu erfolgen, weshalb regelmäßig keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgeworfen wird. (T1) | ||
| 3 Ob 174/17k | OGH | 25.10.2017 |
JJR_19951122_OGH0002_0010OB00627_9500000_001
