OGH 14Os95/95 (RS0097569)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Dadurch, dass sich der Verteidiger - aus welchen Gründen immer - entfernte, wurde der Vernehmung die Eigenschaft einer kontradiktorischen Befragung (an der im Übrigen der Beschwerdeführer mit laut Protokoll uneingeschränktem Fragerecht weiter teilnahm) nicht genommen. (T1)

Auch; Beisatz: Eine ohne Beiziehung eines Verteidigers durchgeführte Zeugenvernehmung nach § 162a StPO stellt keinen nichtigen Vorerhebungsakt oder Voruntersuchungsakt dar; vielmehr wurde richtigerweise nur dem - damals noch unvertretenen - Beschuldigten Gelegenheit gegeben, sich an der Vernehmung zu beteiligen; daran vermag auch eine geplante Gesetzesänderung (s Art II Pkt 4 des Entwurfs zum StRÄG 2003) nichts zu ändern. (T2)

vgl auch

Auch

Auch; Beisatz: Die Abwesenheit eines Verteidigers bei der kontradiktorischen Einvernahme von Zeugen im Vorverfahren begründet keine Nichtigkeit nach der Z 1a des § 281 Abs 1 StPO und die Verlesung des Protokolls über eine solche kontradiktorische Vernehmung von Zeugen nach § 252 Abs 1 Z 2a StPO in der Hauptverhandlung (Z 3) ist zulässig, wenn dem - zu diesem Zeitpunkt - unvertretenen Beschuldigten Gelegenheit zur Teilnahme an der gerichtlichen Beweisaufnahme geboten wurde. (T3)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Hier: Die kontradiktorische Zeugenvernehmung (§ 165 StPO) erfolgte nicht im Beisein eines Verteidigers, obwohl gemäß §61 StPO die Beigebung eines Verteidigers notwendig war. (T4)<br/>Beisatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 1a StPO ist ausschließlich bei Fehlen eines Verteidigers in der Hauptverhandlung trotz notwendiger Verteidigung gegeben. (T5)

Beisatz: Die kontradiktorische Vernehmung (§ 165 StPO) ist - ungeachtet einer Verlesung des darüber aufgenommenen Protokolls oder Vorführung der Ton- und Bildaufnahmen (§ 252 Abs 1 Z 2a StPO) - nicht Teil der "ganzen Hauptverhandlung" iSd § 281 Abs 1 Z 1a StPO. (T6)

Beis wie T6