OGH 1Ob506/95 (RS0058085)

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 506/95; Veröff: SZ 69/74

Vgl aber; Beisatz: Gemäß § 30 Abs 4 EisenbEntG in Verbindung mit § 77 Abs 1 oö JagdG ist das auf die Entscheidung über die zu leistende Entschädigung bezogene Rechtsmittelverfahren zweiseitig. (T1)<br/>Beisatz: Kann eine Revisionsrekursbeantwortung nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung beziehungsweise Verteidigung notwendig angesehen werden, was aber auch nach § 44 Abs 2 EisenbEntG Voraussetzung für den Zuspruch eines Kostenersatz wäre, ist auszusprechen, dass die Antragstellerin die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen hat. (T2)

Vgl auch; nur: Der gemäß § 44 EisbEG geltende Grundsatz der Einseitigkeit der Kostenersatzpflicht ist auch im gerichtlichen Verfahren über einen Anspruch auf Ersatz von Jagdschäden oder Wildschäden anwendbar. (T3)<br/>Beis wie T1

Vgl auch; nur T3; Beis wie T1

Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: Trotz Aufhebung bzw Änderung anderer Bestimmungen des EisBEG durch das Außerstreit-Begleitgesetz, BGBl I 2003/112, blieb § 44 EisBEG unverändert aufrecht. Trotz zweiseitigen Verfahrens sieht diese Bestimmung den Kostenersatz nur an den Antragsteller, und zwar im Umfang eines Obsiegens, vor (7 Ob 165/04x). Der Antragsgegner hat daher seine Kosten auch im Falle eines (Teil-)Obsiegens jedenfalls selbst zu tragen. (T4)

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; nur T3<br/>Veröff: SZ 2012/52

nur T3; Veröff: SZ 2012/104

nur T3

Vgl aber; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Vgl auch; nur T3

Beis wie T4