OGH 9Ob506/94 (RS0037892)

OGH9Ob506/9414.9.1994

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 11 Abs 1 UVG legt das Antragsprinzip fest. Das Gericht hat allerdings im Rahmen der allgemeinen Fürsorgepflicht nach § 2 Abs 1 AußStrG den gesetzlichen Vertreter des Kindes zur entsprechenden Antragstellung anzuleiten sowie die Pflicht, die Verbesserung eines ungenügenden Sachantrages zu veranlassen. Bei der Beurteilung, ob ein Antrag vorliegt, ist kein allzustrenger Maßstab anzulegen. Die bloße "Anmeldung" eines Unterhaltsvorschußanspruches mit dem Hinweis, erforderlichenfalls ein Antragsformular einzubringen, genügt jedoch nicht.

Normen

AußStrG §2 Abs1 A
UVG §8
UVG §11 Abs1
ZPO §182 Abs1

9 Ob 506/94	OGH	14.09.1994

1 Ob 643/94	OGH	27.02.1995
nur: Die Bestimmung des § 11 Abs 1 UVG legt das Antragsprinzip fest. Das Gericht hat allerdings im Rahmen der allgemeinen Fürsorgepflicht nach § 2 Abs 1 AußStrG den gesetzlichen Vertreter des Kindes zur entsprechenden Antragstellung anzuleiten sowie die Pflicht, die Verbesserung eines ungenügenden Sachantrages zu veranlassen. (T1)

8 Ob 279/97f	OGH	18.09.1997
nur T1

9 Ob 308/97b	OGH	01.10.1997
Vgl auch; nur T1

7 Ob 43/05g	OGH	30.03.2005
Auch; nur T1

Dokumentnummer

JJR_19940914_OGH0002_0090OB00506_9400000_001

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