OGH 1Ob665/90 (RS0038465)

Vgl; Beisatz: Ob eine bestimmte Frist dem Verfahrensrecht oder dem materiellen Recht zuzurechnen ist, hängt nicht davon ab, in welcher Rechtsvorschrift sie angeordnet ist, sondern ob an ihre Einhaltung verfahrensrechtliche oder materiell-rechtliche Folgen geknüpft sind. (T1)

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Fristen des materiellen Rechtes sind Zeiträume, an deren Beachtung das Gesetz bestimmte materielle Rechtsfolgen knüpft, insbesondere Fristen, deren Beachtung Erfolgsvoraussetzung von Rechtsschutzanträgen im Verfahren außer Streitsachen sind, sind dem materiellen Recht zuzurechnen. (T2)

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Vorbehaltsfrist gemäß Punkt 2.29.2 ÖNORM B 2110. (T3)

Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Ob an die Einhaltung einer Frist verfahrens- oder materiellrechtliche Folgen geknüpft sind, bestimmt sich nach dem teleologisch zu ermittelnden Inhalt der sie bedingenden Norm. (T4)<br/>Veröff: SZ 2008/28

Vgl; Beisatz: Die Frist des § 22 Abs 2 Z 2 WGG hat prozessrechtlichen Charakter, weil ihre Versäumung nur einen Ausschluss der Einwendungen im Schlichtungsstellenverfahren zur Folge hätte, nicht aber materiell-rechtliche Folgen zeitigen würde. (T5)

Auch

Vgl; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Die verhandlungsfreie Zeit hat keinen Einfluss auf die Verjährungsfrist, die eine materiellrechtliche Frist ist. (T6)

Beis wie T1

Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Die Frist nach § 24c Abs 2 Z 2 KBGG ist eine materiell-rechtliche Frist. (T7)

Vgl; Beis nur wie T2