OGH 10ObS337/90 (RS0085668)

OGH10ObS337/9023.10.1990

Rechtssatz

Die Glaubhaftmachung in § 68 ASGG ist nicht etwa eine sachliche Voraussetzung für das Bestehen des Leistungsanspruches; sie ist vielmehr eine Voraussetzung der Rechtswegzulässigkeit: Gelingt dem Versicherten die Glaubhaftmachung nämlich nicht, ist seine Klage gemäß § 73 ASGG wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen. Es fehlt dann an der Voraussetzung eines über den Leistungsantrag des Versicherten materiell absprechenden Bescheides des Versicherungsträgers und an der weiteren Voraussetzung der Glaubhaftmachung einer wesentlichen Änderung (Verschlechterung) des Gesundheitszustandes.

Normen

ASGG §68
ASGG §73

10 ObS 337/90	OGH	23.10.1990
Veröff: SZ 63/184 = SSV-NF 4/133

10 ObS 308/91	OGH	17.12.1991
Beisatz: Wesentlich ist die Änderung dann, wenn sie eine Entscheidung im Sinn des Leistungsantrags des Versicherten rechtfertigen kann. (T1) <br/>Veröff: SSV-NF 5/141

10 ObS 135/92	OGH	16.06.1992
Zweiter Rechtsgang zu 10 Ob S 308/91

10 ObS 112/02x	OGH	16.04.2002

10 ObS 77/03a	OGH	18.03.2003
Beis wie T1

10 ObS 122/14k	OGH	30.09.2014
Auch; nur: Gelingt dem Versicherten die Glaubhaftmachung nämlich nicht, ist seine Klage gemäß § 73 ASGG wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen.(T2)

10 ObS 10/15s	OGH	24.02.2015
Auch

10 ObS 88/15m	OGH	15.12.2015
Auch; nur T2

10 Obs 157/17m	OGH	23.01.2018
Auch

Dokumentnummer

JJR_19901023_OGH0002_010OBS00337_9000000_005