OGH 6Ob589/90 (RS0076105)

Veröff: EvBl 1990/121 S 558 = ÖA 1991,82

Veröff: SZ 63/89 = ÖA 1991,23

Auch; Beisatz: Nichts anderes kann auch für den Fall einer bloßen Erhöhung gelten. Ist eine Unterhaltserhöhung nicht praktisch aussichtslos, liegen die Voraussetzungen für eine Vorschussgewährung nach § 4 Z 2 UVG nicht vor. (T1)

Vgl auch; Veröff: EFSlg XXVII/9 = ÖA 1991,111

Auch; Veröff: SZ 63/219 = EvBl 1991/69 S 315 = ÖA 1991,111

nur: Ein Fortbezug von Leistungen nach dem UVG trotz Unterbleibens zumutbarer Bemühungen um die Schaffung eines Exekutionstitels gegen den Unterhaltsschuldner bedeutet Rechtsmissbrauch. (T2) nur: Praktisch aussichtslose Versuche einer Unterhaltsfestsetzung sind vom vorschusswerbenden oder vorschussbeziehenden Kind und seinem gesetzlichen Vertreter nicht zu fordern. (T3); Beis wie T1 nur: Nichts anderes kann auch für den Fall einer bloßen Erhöhung gelten. (T4)

Beisatz: Hier: Unterhaltsschuldner flüchtet aus Strafhaft. (T5)

Vgl; nur T2; Beisatz: Anwendungsvoraussetzung des im § 4 Z 2 UVG geregelten Tatbestandes ist es, dass der Unterhaltsberechtigte das für eine Unterhaltsfestsetzung oder Unterhaltserhöhung Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen hat. (T6)

nur: Praktisch aussichtslose Versuche einer Unterhaltsfestsetzung sind vom vorschusswerbenden oder vorschussbeziehenden Kind und seinem gesetzlichen Vertreter nicht zu fordern. (T7)

Auch

nur T7; Beis wie T6

Vgl auch

Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2011/69

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 4 Z 4 UVG bei Vorliegen eines ziffernmäßig noch nicht konkretisierten Antrags auf Unterhaltsfestsetzung. (T8); Veröff: SZ 2017/58

Auch

Vgl

Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verneinung des Rechtsmissbrauchs, da das Kind mit dem Antrag auf Feststellung der Abstammung einen Unterhaltsfestsetzungsantrag gestellt hat und weniger als einen Monat nach Entscheidung über seine Abstammung die Fortsetzung des wegen des Abstammungsverfahrens unterbrochenen Unterhaltsverfahrens beantrag hat. (T9)