OGH 1Ob608/87 (RS0023753)

Veröff: SZ 60/179 = RdW 1988,14 = WBl 1988,58 = ÖBA 1988,165

nur: Der Neugläubiger kann daher bei Verstoß gegen § 159 Abs 1 Z 2 StGB seinen gesamten kausalen Schaden, das ist der Vertrauensschaden, der sich nach Abzug der im Fakturenwert enthaltenen Gewinnspanne ergibt, ersetzt verlangen. (T1) <br/>Veröff: RdW 1989,131 = WBl 1989,117 (Karollus) = ÖBA 1989,619 (Apathy) = GesRZ 1990,42

Auch; nur: § 159 Abs 1 Z 2 StGB, der nur die Nichtanmeldung des Insolvenzverfahrens im Falle der Zahlungsunfähigkeit pönalisiert, verbietet das Eingehen neuer Verbindlichkeiten nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit. (T2) <br/>Beisatz: Das Entstehen weiterer Beitragsschulden gegenüber dem Sozialversicherungsträger durch die Weiterbeschäftigung von Dienstnehmern nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist als Eingehen neuer Schulden zu verstehen. (T3) <br/>Veröff: RZ 1989/39 S 114 = WBl 1989,155

nur: § 159 Abs 1 Z 2 StGB, der nur die Nichtanmeldung des Insolvenzverfahrens im Falle der Zahlungsunfähigkeit pönalisiert. (T4)

nur T1; Beis wie T3

Auch; Veröff: WBl 1990,147

nur T1; Veröff: SZ 62/160 = JBl 1990,323 (P Bydlinski) = RdW 1990,251

nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Der Sozialversicherungsträger (Kläger) ist so zu stellen, als hätte er bei unverzüglicher Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der gemeinschuldnerischen GmbH deren Dienstnehmern keinen Versicherungsschutz gewähren müssen oder hiefür die im Gesetz vorgesehenen, dem Versicherungsschutz äquivalenten Beiträge erhalten. Verzugszinsen für dennoch aufgelaufene Beitragsrückstände sind von diesem zu ersetzenden Vertrauensschaden nicht erfasst, weil sie außerhalb des Schutzzweckes jener Normen liegen, die einer Gläubigerschädigung durch Konkursverschleppung vorbeugen sollen. Zu ersetzen hat der Geschäftsführer der GmbH jedoch nur jenen Schaden, der durch sein rechtswidriges schuldhaftes Verhalten verursacht wurde und vom Schutzzweck der übertretenen Norm umfasst ist. (T5)

Vgl auch; nur T1

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Der Schadenersatzanspruch eines Neugläubigers bewegt sich bei schuldhafter Übertretung der Schutznorm des § 159 Abs 1 Z 2 StGB in der Höhe des Vertrauensschadens. (T6)

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Für das Erfüllungsinteresse (positives Vertragsinteresse), dessen Zahlung die klagende Partei offenbar anstrebt, wird vom Geschäftsführer bei Konkursverschleppung nicht gehaftet. (T7)

Vgl auch; Veröff: SZ 70/215

Vgl; nur T1; Beis wie T5 nur: Verzugszinsen für dennoch aufgelaufene Beitragsrückstände sind von diesem zu ersetzenden Vertrauensschaden nicht erfasst, weil sie außerhalb des Schutzzweckes jener Normen liegen, die einer Gläubigerschädigung durch Konkursverschleppung vorbeugen sollen. (T8)<br/>Beisatz: Hier: § 159 Abs 1 Z 1 StGB. (T9)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5 nur: Der Sozialversicherungsträger (Kläger) ist so zu stellen, als hätte er bei unverzüglicher Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der gemeinschuldnerischen GmbH deren Dienstnehmern keinen Versicherungsschutz gewähren müssen oder hiefür die im Gesetz vorgesehenen, dem Versicherungsschutz äquivalenten Beiträge erhalten. (T10)<br/>Veröff: SZ 72/76

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Fordert ein Neugläubiger das positive Vertragsinteresse, ist die Klage unschlüssig. (T11)

Auch; nur T1; Beisatz: § 69 Abs 2 KO hat jedenfalls auch den Schutz der Neugläubiger vor Vertrauensschäden zum Ziel. (T12) Beisatz: Hier nach Insolvenz eintretender Gesellschafter. (T13)<br/>Beisatz: Mit ausführlicher Begründung. (T14)<br/>Veröff: SZ 2007/40

Vgl; Beis ähnlich wie T10; Beis wie T14; Beisatz: Neugläubiger sind dabei so zu stellen, als hätten sie mit der Gesellschaft nicht mehr kontrahiert (7 Ob 2339/96p; 1 Ob 50/99f = SZ 72/76). (T15)<br/>Beis wie T5; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T12; Veröff: SZ 2007/162

Vgl auch; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Verursacht und potenziell ersatzfähig ist nur das negative Interesse. (T16)<br/>Beisatz: Der Neugläubiger muss sich von seiner Forderung grundsätzlich die Gewinnspanne und den mit dem Geschäft erhofften Fixkostendeckungsbeitrag abziehen lassen. Er hat auch keinen Anspruch auf Ersatz der in der Rechnung enthaltenen Umsatzsteuer. (T17)

Auch; Veröff: SZ 2015/100