OGH 3Ob559/87 (RS0041901)

OGH3Ob559/872.9.1987

Rechtssatz

Nichtigkeitsgründe sind von Amts wegen wahrzunehmen. Dies bedeutet, dass das Gericht nicht nur ohne Parteienantrag ihm bereits vorliegende Tatbestände danach zu prüfen hat, ob sie einen Nichtigkeitsgrund bilden, sondern auch zur amtswegigen Nachforschung des Tatbestandes verpflichtet ist. Demjenigen, der die Nichtigkeit behauptet, ist gleichwohl eine gewisse Bescheinigungspflicht aufzuerlegen. (Hier: Behauptung gesetzwidriger Zustellung).

Normen

ZPO §477 C
ZPO §477 D4

3 Ob 559/87	OGH	02.09.1987

4 Ob 33/94	OGH	31.05.1994
nur: Nichtigkeitsgründe sind von Amts wegen wahrzunehmen. (T1)

3 Ob 573/94	OGH	14.12.1994
nur T1

3 Ob 264/02y	OGH	17.07.2003
nur T1

9 ObA 132/07p	OGH	28.11.2007
nur T1

7 Ob 242/07z	OGH	12.12.2007
Beisatz: Werden Umstände vorgebracht, die im Hinblick auf frühere zeitweilige Ortsabwesenheit zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen lassen, so hat das Berufungsgericht den Zustellvorgang zu prüfen, um das Vorliegen eines allfälligen Nichtigkeitsgrundes beurteilen zu können. (T2)

3 Ob 257/07a	OGH	19.12.2007
nur T1

4 Ob 63/08f	OGH	08.04.2008
Auch; Beisatz: Die Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO ist von Amts wegen wahrzunehmen, auch wenn der Kläger in seinem Rechtsmittel nicht darauf Bezug nahm. (T3)

10 ObS 49/08s	OGH	24.07.2008
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19870902_OGH0002_0030OB00559_8700000_001

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