OGH 11Os176/86 (RS0091842)

OGH11Os176/8624.3.1987

Rechtssatz

Werden Deliktshandlungen teils im Inland und teils im Ausland begangen, so gibt jede im Inland liegende Phase des als rechtliche Einheit zu wertenden Gesamtgeschehens die Möglichkeit, den Täter für die ganze Tat, also auch für den im Ausland liegenden Teil, der inländischen Bestrafung zu unterziehen. Führt jemand die Tat nicht selbst aus, sondern nimmt er an ihr nur als Bestimmungstäter oder Beitragstäter teil, dann begeht er auch dann eine Inlandstat, wenn er vom Inland aus die Tatausführung im Ausland vorsätzlich veranlaßt oder fördernd unterstützt.

Normen

StGB §67 Abs2

11 Os 176/86	OGH	24.03.1987
Veröff: SSt 58/18 = JBl 1987,463 = ZfRV 1987,299

15 Os 115/90	OGH	07.02.1991
Vgl auch; nur: Werden Deliktshandlungen teils im Inland und teils im Ausland begangen, so gibt jede im Inland liegende Phase des als rechtliche Einheit zu wertenden Gesamtgeschehens die Möglichkeit, den Täter für die ganze Tat, also auch für den im Ausland liegenden Teil, der inländischen Bestrafung zu unterziehen. (T1)

15 Os 108/92	OGH	26.11.1992
Vgl auch

13 Os 73/94	OGH	06.07.1994
Vgl auch

11 Os 38/96	OGH	23.04.1996

15 Os 104/97	OGH	02.10.1997
Gegenteilig; Beisatz: Da die Bandenbildung durch die in der Folge von den Bandenmitgliedern tatsächlich verübten strafbaren Handlungen nicht verdrängt wird, somit echte Realkonkurrenz vorliegt, wäre es systemwidrig, den Inlandsbezug der rechtlich selbständigen Folgedelikte zusätzlich auch auf die im Ausland bereits vollendete Bandenbildung umzulegen. (T2)

11 Os 98/05d	OGH	31.01.2006
Vgl aber; Beis ähnlich wie T2

15 Os 106/11v	OGH	20.12.2011
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Erfolgs- und Dauerdelikte. (T3)

15 Os 167/12s	OGH	22.05.2013
Vgl auch; nur T1

14 Os 172/13w	OGH	12.08.2014
Auch

13 Os 14/15f	OGH	15.04.2015
Auch

13 Os 105/15p	OGH	06.09.2016
Vgl; Beisatz: Eine Inlandstat begeht auch, wer im Inland zu einer Auslandstat beiträgt (§ 67 Abs 2 StGB). Damit allein ist inländische Gerichtsbarkeit und die Anwendbarkeit der österreichischen Strafgesetze begründet (§ 62 StGB). Auf dieser Grundlage ist der im Inland handelnde Beitragstäter auch dann für seine Tat verantwortlich, wenn die im Ausland begangene Tat des unmittelbaren Täters nach dem Recht des betreffenden Staates gar nicht strafbar ist. Es genügt, dass der unmittelbare Täter eine Ausführungshandlung setzt, die dem Wortlaut eines österreichischen Strafgesetzes entspricht. (T4)

14 Os 63/21b	OGH	14.09.2021
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19870324_OGH0002_0110OS00176_8600000_001

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