OGH 3Ob633/85 (RS0020841)

nur: Die Regelung der Bestandgeberpflichten ist an sich nachgiebiges Recht. (T1)

nur T1

Beisatz: § 3 MRG regelt nur die Erhaltung, diese allerdings unter vollem Ausschluss der Bestimmung des § 1096 ABGB. Alle anderen Pflichten des Vermieters nach § 1096 ABGB bleiben vom MRG unberührt, können aber in diesem eingeschränkten Umfang abbedungen werden. (T2)

Auch

Beis wie T2; Beisatz: Im besonderen ist die Verpflichtung des Vermieters, den Mietgegenstand in brauchbarem Zustand zu übergeben, abdingbar. (T3)

Auch; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Es ist daher zulässig, außerhalb voller Anwendbarkeit des MRG, die Pflicht zur Instandhaltung auf den Bestandnehmer zu überwälzen und die Überwälzung der Erhaltungspflicht auch die Erneuerung eines schuldlos schadhaft gewordenen Inventargegenstands umfasst. (T4)

Auch; nur T1; Beisatz: Es ist daher zulässig, dass der Bestandnehmer - soweit das Recht zur freien Zinsvereinbarung besteht (was etwa bei der Pacht der Fall ist) - als (teilweise) Gegenleistung für die Benützung des Bestandgegenstandes dessen Instandhaltung übernimmt. (T5)

Beis wie T2; Veröff: SZ 2007/154

Beis ähnlich T2; Beisatz: § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB gilt - als von § 3 MRG unberührt - auch im Vollanwendungsbereich des MRG. (T6)<br/>Bem: Zum Verhältnis zwischen § 1096 ABGB und § 3 MRG bzw § 14a WGG siehe nunmehr RS0124630 und RS0124632. (T7) Veröff: SZ 2009/33

Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T6

Auch; Beisatz: Während die Erhaltungspflicht nach § 1096 ABGB bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit und der Verkürzung über die Hälfte abbedungen werden kann, sind die nach § 3 MRG zu erfüllenden Pflichten relativ zwingend ausgestaltet, nämlich zugunsten des Mieters. (T8)

Auch; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T6<br/>Veröff: SZ 2012/20

Auch

Beisatz: Hier: Eine Klausel in Vertragsformblättern betreffend Bestandverträge über Objekte in einem Einkaufszentrum (EKZ), die eine unbeschränkte Überwälzung der Erhaltungspflicht und damit der Kosten für das gesamte EKZ auf den Bestandnehmer vorsieht, ist für diesen gröblich benachteiligend. (T9); Veröff: SZ 2012/132

Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2013/28

Auch; Beis wie T5