OGH 6Ob516/85 (RS0039142)

Veröff: RZ 1985/72 S 193

Vgl aber; Beisatz: Die Einschränkung eines Rechtsmittelausschlusses im Sinn eines ausnahmesweise dennoch zulässigen Rechtsmittels kann nur bei solch gravierenden Verstößen ins Auge gefasst werden, die mit dem Zweck des Rechtsmittelausschlusses unvereinbar wären (vgl die bei Simotta, JBl 1988,366 f angeführten Fälle). (T1)

Beis wie T1

nur: Die Verfahrensbestimmung des § 230a ZPO ist eine der Prozeßüberweisung gemäß § 261 Abs 6 ZPO nachgebildete Regelung. (T2)

Beis wie T1

nur: Die Unanfechtbarkeit eines auf § 230a ZPO gegründeten Überweisungsbeschlusses hängt davon ab, dass die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen nach der zitierten Bestimmung tatsächlich vorliegen. (T3) <br/>Beisatz: Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Überweisung dem § 230a ZPO in einem solchen Maß widerspricht, daß der Sinn des dort verfügten Rechtsmittelausschlusses nicht mehr gegeben ist. (T4)

Auch; nur T3; Beis wie T4

nur T3; Veröff: SZ 70/161

Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T4

Auch

nur T3; Beis wie T4; Beisatz: Der Überweisungsbeschluss wäre demnach anfechtbar, wenn die Überweisung ohne Antrag oder ohne einen der Bestimmung des § 230a ZPO entsprechenden Antrag erfolgt wäre, wenn die Klage an ein vom Kläger gar nicht bezeichnetes Gericht überwiesen worden wäre, wenn die Überweisung gegen die Bindungswirkung einer Zuständigkeitsentscheidung verstieße, oder wenn das Gericht eine längst geheilte Unzuständigkeit aufgreifen wollte. (T5)

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5