OGH 3Ob1504/83 (RS0044352)

Beisatz: Zulässigkeit einer Ablösevereinbarung nach § 16 Abs 1 Z 2 MG (vor 01.01.1982). (T3)

Beisatz: Dringendes Wohnbedürfnis im Sinne des § 19 Abs 2 Z 11 MG, wenn Gutshof der Hauptwohnsitz ist und sechzig Kilometer von Stadtwohnung, die nur tageweise genützt wird, entfernt ist. (T1)

Beisatz: Schlüssige Mietrechtsübertragung durch den Kläger im Sinne des § 19 Abs 4 MG? (T2)

Beisatz: Möglichkeit und Voraussetzung der vorzeitigen Auflösung eines Mietvertrages durch den Mieter. (T4)

Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Die Frage zur Durchführung welcher konkreter Arbeiten der Mieter dem Vermieter den Zugang zum Geschäftslokal zu gestatten hat, wurde ausschließlich auf Grund eines Sachverständigengutachtens gelöst, welche Arbeiten zur Beseitigung eines Gebrechens am Kamin vom Geschäftslokal des Mieters aus durchzuführen sind. (T5)

Beisatz: Kann eine außergerichtliche, den Formerfordernissen des § 562 Abs 1 ZPO nicht entsprechende Kündigung (§ 565 ZPO) eines den Bestimmungen des MG (MRG) unterliegenden Bestandverhältnisses materiellrechtliche Wirkungen im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung äußern? (T6)

Beisatz: Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 19 Abs 2 Z 3 MG; Kriterien für die Erkennbarkeit der Schädlichkeit des Verhaltens des Mieters sowie für die Zumutbarkeit von Abhilfemaßnahmen. (T7)

Beisatz: 1.) Vorliegen groben Verschuldens an der Nichtzahlung des Mietzinses im Sinne des § 33 Abs 2 MRG. 2.) Zahlungspflicht von Mitmietern ist Solidarverpflichtung, nicht Gesamtverpflichtung. (T8)

Beisatz: Bei Erfüllbarkeit des vom Erstgericht gewählten Kündigungstermins keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. (T9)

Beisatz: Zum Kündigungsgrund § 19 Abs 2 Z 3 MG; Fragen zur Möglichkeit für den Mieter das Verhalten seiner Gattin vorauszusehen und Abhilfe zu schaffen. (T10)

Beis wie T2 nur: Schlüssige Mietrechtsübertragung. (T11)

Beisatz: Frage der ausreichenden Kontrolle der Funktionstüchtigkeit einer Heizung in der kalten Jahreszeit durch Mieter eines Hauses - Einzelfallentscheidung. (T13)

Beisatz: Hier: § 30 Abs 2 Z 6 MRG - Frage, ob ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand des Nutzungsverhältnisses anzunehmen ist oder nicht, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. (T12)

Beisatz: Wertung eines außergerichtlichen Vergleichsanbotes des Vermieters während eines Kündigungsstreites. (T14)

Beisatz: Schlüssige Zustimmung des Mieters zur Übertragung der Vermieterrechte durch Rechtsnachfolge auf Vermieterseite. (T15)

Vgl auch; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Eine nicht vom Mieter zu vertretende Unbenützbarkeit der Wohnung läßt das schutzwürdige Interesse des Mieters unberührt. Dies ist eine Frage des Einzelfalles. (T16)

Beisatz: Hier: Schlüssiger Verzicht auf Mietrechte. (T17)