Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Benützt der Mieter - wie hier nach den Feststellungen die Beklagte als Nutzungsberechtigte - die Wohnung nicht regelmäßig (nur "sporadisch") , trifft ihn die Behauptungs- und Beweislast dafür, daß er ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat. Der Beklagten oblag sohin die Beweispflicht, daß sie nur vorübergehend abwesend und mit ihrer Rückkehr in die Wohnung in absehbarer Zeit zu rechnen ist (Würth in Rummel, ABGB2 Rz 31 und 33 zu § 30 MRG und die dort angeführte RSp; MietSlg 42.338; 3 Ob 545/93; 1 Ob 602/94).
Abgesehen davon, daß die Beklagte einen solchen Beweis in erster Instanz gar nicht angetreten hat, fehlt auch der Frage, ob auf Grund der festgestellten Umstände ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand des Nutzungsverhältnisses anzunehmen ist oder nicht, schon deshalb die nach § 502 Abs 1 ZPO erforderliche Qualifikation, weil ihre Beantwortung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (4 Ob 1571/92).
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