OGH 13Os73/81 (RS0098684)

Vgl; Beisatz: Dass das Hauptverhandlungsprotokoll erst nach Urteilszustellung dem Verteidiger zugänglich gemacht wurde, bewirkt weder Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO noch eine "Nichtigkeit der Urteilszustellung". (T1)

Vgl auch; nur: Solange das Hauptverhandlungsprotokoll nicht fertiggestellt ist, darf die Urteilsabschrift nicht zugestellt werden (SSt 9/58). (T2); Beisatz: Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls bis zum Zeitpunkt der Urteilszustellung ist zeitgerecht. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Das Hauptverhandlungsprotokoll muss erst mit Beginn der Frist zur Rechtsmittelausführung fertiggestellt sein. (T4)

nur T2

Vgl auch; nur T2

nur T2

Beisatz: Eine vorzeitig erfolgte Urteilszustellung vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten. (T5)

nur T2

Vgl; Beisatz: Die Frist zur Berufungsausführung wird neuerlich in Gang gesetzt, wenn nach Wiederauffinden der Protokollübertragung dem Disziplinarbeschuldigten unter Anschluss dieser Niederschrift neuerlich das Disziplinarerkenntnis zugestellt werden muss. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Eine Urteilszustellung vor Fertigstellung des Protokolls kann keine Urteilsnichtigkeit, sondern nur eine Änderung des Beginns der Rechtsmittelausführungsfrist bewirken. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Neuerliche Zustellung der Urteilsausfertigung nach Protokollberichtigung. (T8)

Vgl; Beis ähnlich wie T8

Vgl; Beis wie T4

Vgl; Beisatz: Für den Beginn der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde sieht das Gesetz nicht mehr als die Urteilszustellung vor, auf die von § 271 Abs 6 StPO verlangte Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls kommt es nicht an (11 Os 19/09t, 20/09i, 21/09m). (T9)