OGH 11Os142/80 (RS0093070)

Veröff: EvBl 1981/141 S 406 = SSt 51/49

Vgl auch; Beisatz: Hier: Betriebsprüfung und verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren. (T1)

Vgl; Beisatz: Schädigung des Staates nur dann, wenn ein Recht auf Strafverfolgung im konkreten Fall überhaupt besteht. (T2) <br/>Veröff: SSt 56/67 = JBl 1986,328 (dass irrig 10 Os 76/85) = RZ 1986/39 S 118

Vgl auch; Veröff: EvBl 1987/72 S 284 = SSt 57/85

Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Ein "konkretes" Recht des Staats auf Strafverfolgung (ius puniendi) gibt es nicht. (T3)

Vgl; Beisatz: Unterlassung der Anzeigeerstattung wegen Verwaltungsübertretungen, auf die § 21 Abs 2 VStG an sich anwendbar ist, weil dem Organ der öffentlichen Aufsicht die Übertretungen "geringfügig" erscheinen, muss noch keinen wissentlichen Befugnismissbrauch darstellen. (T4)

Ähnlich; Beisatz: Der staatliche Anspruch auf Vornahme effizienter und unbeeinflusster Kontrollen insbesondere nach dem FPG und auf Überprüfung von „Rotlichtlokalen" sowie auf Ergreifung entsprechender fremdenrechtlicher oder (verwaltungs- und/oder justiz-)strafrechtlicher Maßnahmen durch die Polizei entspricht - unzweifelhaft - den Kriterien eines durch § 302 StGB geschützten Rechts. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Durch Warnung vor einer „Razzia" wird eine unbeeinflusste und somit allein Sinn machende Überprüfung der Einhaltung der Normen der angeführten Gesetze per se vereitelt. (T6)

Auch; Beisatz: Hier: Missbrauch der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB durch Unterlassung der Anzeige sowie Unterdrückung eines Beweismittels unter Ausnutzung der Amtsstellung nach §§ 295, 313 StGB. (T7)

Vgl auch