OGH 5Ob719/79 (RS0013628)

Veröff: SZ 53/24 = JBl 1980,651

Beisatz: In diesem Fall ist eine Benützungsregelung durch den Außerstreitrichter möglich. (T1) Veröff: MietSlg 39055

Vgl auch

Beis wie T1

Beisatz: Ein wichtiger Grund für die Auflösung eines Dauerrechtsverhältnisses ist gegeben, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wegen des Verlustes des Vertrauens in den Partner, schwerwiegender Leistungsstörungen oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage unzumutbar geworden ist (vgl 4 Ob 93/99a). (T2)

Beis wie T1; Beisatz: Die Frage der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragspartner kann nur nach einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des Einzelfalls beantwortet werden und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG auf. (T3)

Vgl; Beisatz: Zum Wesen einer Benützungsvereinbarung gehört deren unabdingbare Auflösbarkeit aus wichtigem Grund. Eine auf Dauer gerichtete Bindung eines Teilhabers ist dabei nicht anzunehmen. (T4)

Vgl; Beis wie T2