OGH 2Ob501/79 (RS0020750)

Veröff: SZ 52/34

Ähnlich; Veröff: SZ 52/71 = EvBl 1979/233 S 635 = JBl 1980,259 (Wilhelm)

Beisatz: Die Laufzeit solcher Leasingverträge wird im allgemeinen der sicheren Gesamtnutzungsdauer (der sogenannten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer) des jeweiligen Objekts angepasst, der Vertrag ist für den Leasingnehmer meist unkündbar, dem Leasingnehmer wird oft eine Kaufoption eingeräumt und er übernimmt in aller Regel die volle Sachgefahr. (T1) <br/>Veröff: JBl 1981,317

Veröff: SZ 55/75 = JBl 1984,37

Beis wie T1; Veröff: SZ 57/186 = JBl 1985,350 = RdW 1985,150 = MietSlg XXXVI/44

Beis wie T1; Veröff: ÖBA 1992,942 = ÖAV 1992,127 = RdW 1993,179

Auch; SZ 68/42

Auch; Veröff: SZ 69/171

Vgl auch; nur: Der Leasing - Geber hat daher hier mehr oder weniger vor allem die Funktion eines Kreditgebers. (T2)<br/>Beisatz: Hier: Finanzierungs-Leasing für Ausbau einer Dachgeschosswohnung, wobei beabsichtigt war, 99 Jahre lang unkündbare Hauptmietrechte an einem ausbaufähigen Dachboden in einer Art "sale and lease back" an einen Kreditgeber zu übertragen, der - auf diese Weise abgesichert - die Mittel für den Dachbodenausbau zur Verfügung stellt. (T3)

Auch; nur: Finanzierungsleasing steht nicht die vorübergehende Verschaffung der Gebrauchsmöglichkeit des Wirtschaftsgutes im Vordergrund, sondern hier geht es darum, dass sich der Leasing - Nehmer an sich für den dauernden Einsatz eines bestimmten Gutes entschieden hat, aber aus Gründen der Finanzierung den Leasing - Vertrag wählt. (T4)<br/>Beis wie T1

Auch; Beisatz: Nur auf solche Verträge ist im Fall des Leasings § 98 EheG anzuwenden. (T5)

Auch; Beis ähnlich wie T5; Veröff: SZ 2004/9

Auch; nur T4

Beisatz: Hier: Analoge Anwendung von § 26 Abs 1 Z 3 und 4 VKrG auf den beworbenen Kilometerabrechnungsvertrag. (T6); <br/>Veröff: SZ 2015/24