OGH 6Nd510/79 (RS0036093)

OGH6Nd510/7928.2.1979

Rechtssatz

Die Bestimmung eines Gerichtes für die Verhandlung und Entscheidung über eine bürgerliche Rechtssache nach § 28 JN setzt in der Regel voraus, dass dem diesbezüglichen Antrag die Klage beigelegt wird. Stellt eine im Ausland wohnhafte Partei den Antrag auf Bestimmung eines Gerichtes gemäß § 28 JN, ist sie jedoch nicht in der Lage, diesem Antrag die Klage anzuschließen, und ist sie der Auffassung, dass sie Anspruch auf Gewährung der Verfahrenshilfe hat, muss zunächst über die Gewährung der Verfahrenshilfe entschieden werden. In einem solchen Fall ist, sofern glaubhaft gemacht wird, daß für die beabsichtigte Prozessführung die inländische Gerichtsbarkeit gegeben sein könnte, unvorgreiflich der nach Vorlage eines weiteren Antrages unter Anschluss der Klage neuerlich vorzunehmenden Prüfung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 JN, vom Obersten Gerichtshof gemäß dieser Bestimmung zunächst ein Gericht zur Durchführung des Verfahrens über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zu bestimmen.

Normen

JN §28
ZPO §66

6 Nd 510/79	OGH	28.02.1979
Veröff: RZ 1979/47 S 179

3 Nd 514/94	OGH	17.01.1995
nur: Die Bestimmung eines Gerichtes für die Verhandlung und Entscheidung über eine bürgerliche Rechtssache nach § 28 JN setzt in der Regel voraus, daß dem diesbezüglichen Antrag die Klage beigelegt wird. (T1)

3 Nd 501/98	OGH	15.04.1998
nur T1; Beisatz: Auch für den neuen § 28 JN idF der WGN 1997, welche keine Änderungen im Verfahrensablauf nach dieser Gesetzesstelle bewirkt hat, gilt nichts anderes. (T2)

7 Nd 508/01	OGH	26.06.2001
Vgl aber; nur T1; Beisatz: Wenn dem Ordinationsantrag auch der gesamte Klagsinhalt zu entnehmen ist, ist die zur Individualisierung des Anspruches in der Regel erforderliche Vorlage der Klage entbehrlich. (T3)

8 Nd 517/01	OGH	31.10.2001
Auch

8 Nd 502/02	OGH	28.02.2002
Vgl aber; nur T1; Beis wie T3

7 Nc 105/02d	OGH	10.10.2002
Auch; nur T1; Beis wie T3

9 Nc 14/03p	OGH	22.05.2003
nur T1; Beis wie T3

9 Nc 20/03w	OGH	19.08.2003
Auch; nur T1; Beis wie T3

3 Nc 4/04z	OGH	25.02.2004
Vgl aber; Beisatz: Ist dem Ordinationsantrag ein Antrag auf Exekutionsbewilligung nicht beigeschlossen, so genügt es, wenn der zu betreibende Anspruch im Ordinationsantrag ausreichend individualisiert wurde. (T4)

3 Nc 26/13y	OGH	02.01.2014
Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4

1 Nc 61/15h	OGH	24.11.2015
Auch; nur T1; Beis wie T3

7 Nc 18/16f	OGH	19.10.2016
Vgl; nur T1; Beis wie T3

10 Nc 17/20m	OGH	18.11.2020
Vgl; nur T1; Beis wie T3

Dokumentnummer

JJR_19790228_OGH0002_0060ND00510_7900000_001

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