OGH 4Ob125/78 (RS0028263)

Veröff: EvBl 1979/137 S 396 = Arb 9765 = ZAS 1981,19 (mit Anmerkung von Henrich) = SozM A/d,1181 = DRdA 1980,309 (mit Anmerkung von Floretta)

Vgl; Beisatz: Die Vereinbarung einer einmonatigen Kündigungsfrist in den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses ist für den Arbeitnehmer immer noch günstiger als die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1159 - 1159 b ABGB. (T1)

Auch; nur: Die Erprobung ist dabei nur das - rechtlich unerhebliche - Motiv des Vertragsabschlusses; das Dienstverhältnis selbst ist auf bestimmte Zeit abgeschlossen, der Dienstgeber behält sich aber - unverbindlich - die Erneuerung des Dienstverhältnisses nach Ablauf der bestimmten Vertragszeit vor. (T2) Veröff: RdW 1989,70 = WBl 1988,399; hiezu Mosler WBl 1988,391

Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T3)

nur: Durch Abschluss eines - provisorischen oder probeweisen Dienstverhältnisses auf eine einen Monat übersteigende bestimmte Dauer wird kein solches Dienstverhältnis auf Probe, sondern ein zeitlich begrenztes Dienstverhältnis zur Probe begründet. Die Erprobung ist dabei nur das - rechtlich unerhebliche - Motiv des Vertragsabschlusses. (T4); Beisatz: Ein Dienstverhältnis dieser Art kann nur im ersten Monat von beiden Vertragsteilen jederzeit, danach aber nur noch aus wichtigen Gründen (§ 25 AngG) vorzeitig aufgelöst werden. (T5)

Veröff: SZ 2003/123

Auch; nur T4; Beisatz: Durch Abschluss eines die Dauer eines Monats übersteigenden Probedienstverhältnisses kann ein befristeter Dienstvertrag zustande kommen. (T6)

Vgl; Beisatz: Durchaus „rechtlich erheblich“ ist das Motiv aber natürlich dort, wo das Gesetz ‑ wie eben in § 10a Abs 2 MSchG ‑ ausdrücklich drauf abstellt, dass es sich nicht um irgendein befristetes Dienstverhältnis, sondern um ein Dienstverhältnis „zur Probe“ oder „zur Erprobung“ handelt. (T7)

Auch; Beis ähnlich wie T6