OGH 13Os144/78 (RS0096807)

OGH13Os144/7830.11.1978

Rechtssatz

Das Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB ist - unabhängig davon, ob es tatsächlich zu einer Verfolgung kommt - vollendet, wenn die Verdächtigung im Augenblick der Kenntnisnahme durch die Behörde unter Zugrundelegung der Vorschriften der §§ 34 Abs 1, 84 Abs 1, 87 Abs 1 StPO die objektive Eignung besaß, die vom Täter angestrebte behördliche Verfolgung in den Bereich naher Wahrscheinlichkeit zu rücken.

Normen

StGB §297 Abs1

13 Os 144/78	OGH	30.11.1978
Veröff: EvBl 1979/152 S 408

9 Os 174/81	OGH	12.01.1982

12 Os 49/81	OGH	01.04.1982

13 Os 197/82	OGH	17.02.1983
Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Frage der Tatbestandsmäßigkeit. (T1)

15 Os 75/05a	OGH	03.11.2005
Vgl auch

14 Os 15/17p	OGH	04.07.2017
Auch;Beisatz: Wird gegen eine bestimmte Person der substantiierte Vorwurf der Begehung einer mit (gerichtlicher) Strafe bedrohten Handlung gegenüber einer zur Strafverfolgung zuständigen (und verpflichteten) Behörde geäußert, ist die behördliche Verfolgung des Angeschuldigten als regelmäßige Folge zu erwarten (vgl § 1 Abs 3, § 2 Abs 1 StPO). Bei einer derartigen Sachverhaltskonstellation ist daher (rechtlich) – unabhängig davon, ob es tatsächlich zu einer Verfolgung kommt – grundsätzlich vom Bestehen einer solchen konkreten Gefahr auszugehen. (T2)<br/>Beisatz: Dies ist dann nicht anzunehmen, wenn die Verdächtigung bei gebotener Ex-ante-Betrachtung intersubjektiv derart unglaubwürdig (oder unsubstantiiert) erscheint, dass ausnahmsweise (mangels Anfangsverdachts) keine Verfolgung zu erwarten war. (T3)

14 Os 1/21k	OGH	23.03.2021
Vgl; Beisatz: Bezieht sich der Vorwurf gar nicht auf die Begehung einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung oder auf eine Verletzung von Amts‑ oder Standespflichten, scheidet Strafbarkeit nach § 297 StGB aus. (T4)

14 Os 10/22k	OGH	31.05.2022
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19781130_OGH0002_0130OS00144_7800000_002

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