OGH 10Os95/77 (RS0095103)

Veröff: EvBl 1978/42 S 126

Veröff: ÖJZ-LSK 1981/57

Vgl auch; nur: Für die Zahlungsunfähigkeit ist Überschuldung nicht Voraussetzung. (T1) Beisatz: Überschuldung weder erforderlich noch hinreichend. (T2)

nur T1

nur T1; Veröff: RdW 1986,372

nur: Sodass vorhandenes, nicht rasch liquidierbares Vermögen der Zahlungsunfähigkeit nicht entgegensteht. (T3); Beisatz: Das Vorhandensein von Vermögen ist nur dann von Bedeutung, wenn der Schuldner daraus in Kürze ausreichende Mittel zur Überwindung einer (demnach) bloß momentanen Illiquidität gewinnen kann und auch gewinnen will. (T4)

nur T1

Vgl auch; nur T3; Beis wie T4

Vgl auch; nur T3; Beis wie T4

Beisatz: Liegenschaftsbesitz, dessen Realisierung regelmäßig längere Zeit in Anspruch nimmt. (T5)

nur T1

Vgl auch; nur T3; Beisatz: Hier: Nachträgliche Einbringung von Grundstücken in GmbH. (T6) Veröff: WBl 1990,147

nur T3

nur T1; Beisatz: Eine Überschuldung ist nicht Tatbestandsmerkmal der fahrlässigen Krida und demgemäß auch nicht der Herbeiführung einer kridagleichen Situation (§ 159 Abs 2 StGB). (T7)

Beis wie T4; Veröff: BankArch 1990,942 (Karollus) = RdW 1990,375 = WBl 1990,345 (Dellinger)

nur T1

nur T3

nur T1

nur T1

Beis wie T4

nur T1

nur T3

Auch; nur T1; Beis wie T7 nur: Eine Überschuldung ist nicht Tatbestandsmerkmal der fahrlässigen Krida. (T8)

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Weder eine „rechnerische Überschuldung" noch eine „positive Fortbestehungsprognose" haben Einfluss auf den Eintritt der strafrechtlich bedeutsamen Zahlungsunfähigkeit. (T9)

Beis wie T4