OGH 4Ob68/77 (RS0010182)

Veröff: Ind 1978 2,1089

Veröff: ZAS 1980,20 (mit Anmerkung von Sitter)

Vgl; Beisatz: Hier: Unterhaltszahlungen. (T1)

Auch; Beisatz: Provisionszahlungen. (T2)

Beisatz: Dabei ist es im Hinblick auf § 328 ABGB Sache des kondizierenden Klägers, die Unredlichkeit der Beklagten zu behaupten und zu beweisen. (T3) Beisatz: Hier: Rückforderung von geleisteten Unterhaltsbeträgen. (T4)

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Soweit es auf die Unredlichkeit des Unterhaltsverbrauchs ankommt, hat der kondizierende Kläger die Unredlichkeit der Beklagten zu behaupten und unter Beweis zu stellen. Dabei bezieht sich die Redlichkeit auf die Existenz des Kondiktionsanspruchs, wobei schon Fahrlässigkeit schadet. (T5)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Provisionszahlungen an eine Minderjährige, denen wirtschaftlich Unterhaltscharakter zukommt, weil eine wirksame Provisionsvereinbarung zwischen den Streitteilen mangels voller Geschäftsfähigkeit der Beklagten nicht zustande kam. (T6); Veröff: SZ 2004/108

Beis ähnlich wie T1

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T5

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Ein Rechtsirrtum bewirkt für sich aufgrund der ausdrücklichen Bestimmung des § 326 Abs 3 ABGB, wonach man aus Irrtum in [über] Tatsachen oder aus Unwissenheit der gesetzlichen Vorschriften ein unrechtmäßiger und doch ein redlicher Besitzer sein kann, noch nicht zwangsläufig Fahrlässigkeit. (T7)