OGH 9Os132/75 (RS0093198)

Veröff: SSt 47/22 = EvBl 1976/276 S 632 = RZ 1976/116 S 222

nur: Eine unbeglaubigte Fotokopie einer Urkunde fällt nicht unter § 74 Z 7 StGB. Die Verfälschung einer derartigen Fotokopie ist keine Urkundenfälschung nach § 223 StGB. (T1) Beisatz: Anders bei Kombination einer Fotokopie (hier: fotokopierter Briefkopf) mit einem irreführenden Text (scil: Herstellung einer falschen Urkunde). (T2) Veröff: JBl 1982,609

Vgl; Beisatz: Durchschriften (Zweischriften) sind Exemplare ein- und derselben schriftlichen Erklärung und mithin ebenfalls Urkunden, sofern der Aussteller erkennbar ist, wofür genügt, daß der Aussteller im Kopf des Schreibens genannt wird. (T3) Veröff: SSt 54/42 = JBl 1983,545

nur: Eine unbeglaubigte Fotokopie einer Urkunde fällt nicht unter § 74 Z 7 StGB. Die Verfälschung einer derartigen Fotokopie ist keine Urkundenfälschung nach § 223 StGB. (T4) Veröff: SSt 55/75

nur T4; Beisatz: Dennoch stellt die Präsentierung einer (wenngleich unbeglaubigten) Fotokopie einer nachgemachten oder verfälschten Urkunde eine qualifikationsentsprechende Sonderform der Benützung der abgelichteten Urkunde (§ 147 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB) selbst dar (SSt 24/87). (T5)

nur T1; Veröff: SSt 58/40

Vgl; Beis wie T2

Beis wie T5; Beisatz: Hier: Zu § 223 Abs 2 StGB. (T6)

nur T1

Auch; nur T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Farbkopie eines gefälschten Führerscheins. (T7)

Vgl aber; Beisatz: Die Verwendung der Kopie eines verfälschten Schriftstücks im Rechtsverkehr ist als Gebrauch einer verfälschten Urkunde nach § 223 Abs 2 StGB zu werten. (T8); Beisatz: Hier: Vorlage einer verfälschten Kopie einer Bescheinigung eines ausländischen Gerichts. (T9)

Auch; Beisatz: Verfälschung der mittels Einscannen der Urkunde angefertigten Kopie durch den Einsatz eines digitalen Zeichenprogramm lässt an eine Strafbarkeitslücke denken (vgl Kienapfel/Schroll in WK2 StGB § 223 Rz 23) (T10)

Auch; nur T4