OGH 1Ob148/75 (RS0020908)

Veröff: RZ 1976/80 S 153

Auch; Veröff: EvBl 1977/57 S 131 = JBl 1977,100

Beisatz: Ebenso für die Befugnis des Masseverwalters, das Bestandverhältnis nach §§ 1117 f ABGB zur Auflösung zu bringen. (T1) Veröff: EvBl 1977/90 S 187

Veröff: JBl 1980,424 (kritisch Bydlinski)

nur: Bestandverträge werden durch die Konkurseröffnung grundsätzlich nicht berührt, das Bestandverhältnis setzt sich unverändert mit der Konkursmasse fort. (T2)

nur T2

nur: Bestandverträge werden durch die Konkurseröffnung grundsätzlich nicht berührt, das Bestandverhältnis setzt sich unverändert mit der Konkursmasse fort; der Masseverwalter tritt mit der Konkurseröffnung ipso iure in den Bestandvertrag ein. (T3) Veröff: SZ 56/112 = MietSlg XXXV/20

Auch; nur T3

Veröff: JBl 1987,53

nur T2

nur T3; Beisatz: Die dem Vermieter durch § 23 Abs 1 KO eingeräumte Kündigungsmöglichkeit ist bei Bestandobjekten, die den Kündigungsschutz des MRG genießen, jedenfalls derart beschränkt, dass die Konkurseröffnung über das Vermögen des Bestandnehmers selbst keinen Kündigungsgrund nach § 30 Abs 1 KO abgibt (so schon 5 Ob 524/79). (T4) Veröff: RZ 1989/62 S 169

nur T3

nur T3; Veröff: SZ 72/212

Vgl auch; Veröff: SZ 73/39

nur T3; Beisatz: Die vom Gemeinschuldner ausgesprochene Kündigung des Bestandverhältnisses bedarf für ihre Wirksamkeit der Genehmigung durch den Masseverwalter. (T5)

Auch; Beisatz: Mit der Aufkündigung zur Konkursmasse gehöriges Vermögen ist im Sinne des § 6 Abs 1 KO streitverfangen. (T6); Veröff: SZ 2002/82

Auch; nur T2

nur T3

Vgl auch

Auch; nur T3; Beis wie T5; Beisatz: Entfaltet eine vom Gemeinschuldner ausgesprochene Kündigung des Bestandverhältnisses für das Konkursverfahren mangels Genehmigung durch den Masseverwalter keine Wirkung (8 Ob143/01i), muss ein Mangel der Vertretungsfähigkeit des Gemeinschuldners auch für die Anfechtung eines Bestandvertrags gelten, weil eine solche Rechtshandlung zweifelsohne Wirkungen erzielt, welche die Masse treffen. (T7)

Auch; nur: Bestandverträge werden durch die Konkurseröffnung grundsätzlich nicht berührt, das Bestandverhältnis setzt sich unverändert mit der Konkursmasse fort. Hat der Gemeinschuldner eine Sache in Bestand genommen, kann allerdings sowohl der Masseverwalter als auch der Bestandgeber den Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen oder der vereinbarten kürzeren Frist kündigen. (T8)